RINTELN (ste). Der wohl friedlichste und einmütigste Ausschuss im Rat der Stadt Rinteln ist der Sozialausschuss. Fast durchgängig wird bei den Beschlüssen interfraktioneller Konsens erzielt und die Leitlinie des Ausschusses "Für Familien, für Kinder" zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre.
Ausschussvorsitzender Thomas Fricke blieb der letzten Sitzung zwar fern, doch kopflos blieb der Ausschuss dennoch nicht. Paul-E. Mense übernahm den Vorsitz und sah sich in seiner Forderung nach einem durchschaubaren Zahlenwerk für den Haushalt von allen Seiten bestätigt. Ursula Helmhold von den Grünen brachte es am deutlichsten auf den Punkt: "Ich habe mir unter einem doppischen Haushalt etwas anderes vorgestellt", kritisierte sie das vorgelegte Zahlenwerk, in dem die "Produkte" wie etwa ein einzelner Kindergarten nicht konsequent und in allen Posten getrennt voneinander ausgeworfen wurden und so keine Vergleichbarkeit gegeben sei. So seien unter anderem die Personalkosten nicht den Produkten zugeordnet und Helmhold forderte, dass das Zahlenwerk am besten noch bis zum Finanzausschuss überarbeitet werden sollte: "Sonst ist es ja noch schlechter zu durchschauen als die alte Kameralistik!" Gerade durch die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) sollte der Haushalt transparenter und nachvollziehbarer werden. Die durch Doppik angestrebte betriebswirtschaftliche Gewinn-Verlust-Rechnung sollte Entscheidungen im Rat einfacher gestalten.
Veit Rauch kritisiert das "verwirrende Zahlenwerk" und fordert eine verständliche Aufschlüsselung der Haushaltsansätze.
Unterstützung erhielt Helmhold bei Veit Rauch von der CDU. Das Zahlenwerk sei "verwirrend" und allein für den Sozialausschuss seien 400.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr veranschlagt: "Wo soll die Reise eigentlich noch hingehen?" fragte Rauch in Anbetracht der schlechten Haushaltslage. Barbara Leibelt-Menzel ging noch einen Schritt weiter. Nicht nur die Undurchsichtigkeit sei ein Problem, auch die fehlenden Vorschläge zu Einsparungen fehlten ihr: "Das ist die Hausaufgabe der Verwaltung. Die Politik kann anhand von Vorschlägen gestalten, doch die Vorschläge müssen aus der Verwaltung kommen!" Das sah allerdings Ursula Helmhold anders: "Wir haben im Haushalts-Konsolidierungsausschuss Sparvorschläge erarbeitet, die jetzt in den Fraktionen liegen und dort beraten werden!" Sie sei gespannt, wer den Mut habe, diese Einsparungen auch auf den Weg zu bringen.
Der dickste Brocken im Haushalt des Sozialausschusses sind übrigens die Personalkosten für die Kindertageseinrichtungen in Höhe von 1,45 Millionen Euro. Geld, das allerdings nach einmütiger Ansicht des Ausschusses gut in die Zukunft von Familien und Kindern investiert ist. Foto: ste