1. Grundstücksfragen und Kurpark

    Rat stimmt für Ausweisung von Baugrundstücken / Nachhaken beim Wincklerbad

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    BAD NENNDORF (pd). Der Bebauungsplan 73 A "Kurpark" für den baulichen Bereich "Wincklerbad" und ein abgegrenztes Areal im Bereich zwischen Poststraße und Kurpark, sowie verschiedene Grundstücksfragen beschäftigten den Rat der Stadt Bad Nenndorf in ihrer letzten Sitzung. In noch nicht einmal einer Stunde waren die Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Zum Projekt des Investors im ehemaligen "Wincklerbad" gab es einige kritische Anmerkungen, am Ende aber ein einstimmiges Votum für die Verabschiedung des Bebauungsplanes.

    Beim Thema "Entwicklung von Wohnbauflächen" ging es um drei Flächen im Besitz der Stadt, die für Wohnbebauung ausgewiesen werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Grünanlage oberhalb des Agnes-Miegel-Platzes, das ursprünglich für einen Spielplatz ausgewiesene Areal Hohle Straße/Buchenallee und um eine landwirtschaftliche Teilfläche entlang der Feldstraße in Waltringhausen. Die WGN- Ratsfrau Rosemarie Börner meldete gegen die Beschlussempfehlung aus dem Verwaltungsausschuss (VA) Bedenken an. "Wo sollen denn die ganzen Menschen herkommen, die das einziehen sollen?" fragte sie in die Runde. In der Stadt gebe es viele Leerstände und auch die Infrastruktur würde mit einem weiteren Zuzug von Bürgern nicht Schritthalten können, so ihre Kritik.

    Dem hielt Stadtdirektor Bernd Reese entgegen, dass die Kommune weiter auf Wachstum setzen müsse. In dieser Frage gebe es auch einen Konsens mit allen Fraktionen. Er zeigte sich optimistisch, dass nach Beendigung der Sanierungsarbeiten am Hochhaus in der Schillerstraße die Wohnungen schnell vergeben werden können. Bad Nenndorf investiere viel in die Stadtentwicklung, dafür würde es schließlich auch Geld von Land und Bund geben und mit einem Drittel sei die Stadt bei der Finanzierung gefordert. Die Ausweisung von Wohngrundstücken erfolge in einem überschaubaren Rahmen. Wenn man in Haste und Hohnhorst rund 100 Baugrundstücke vorhalten könne, seien die knapp zehn in Bad Nenndorf doch wohl auch machbar, so Reeses Einschätzung.

    Gegen eine maßvolle innerstädtische Bebauung hatte auch Frank Steen, Sprecher der WGN im Rat, nicht einzuwenden. Er kritisierte allerdings den in der Vorlage aufgeführten Passus "Zu diesem Zweck entscheidet der Verwaltungsausschuss über das Vergabeverfahren". Er wolle nicht, dass die Stadt die Flächen "irgendeinem Bauträger vor die Füße wirft". Die Stadt solle die Vermarktung selber in die Hand nehmen. Dafür sprach sich auch die CDU-Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt aus. Die Vergabe solle nach ihrer Meinung aber dennoch in den Händen des Verwaltungsausschusses verbleiben. Auf die Frage von Michael Graeber (WGN), ob es denn schon Interessenten für die Grundstücke geben würde, antwortete Reese mit einem klaren "Nein". Auf Antrag wurde über die drei Flächen einzeln abgestimmt. Es gab eindeutige Zustimmungen für die Empfehlungen aus dem VA.

    Mit der Zustimmung für den Bebauungsplan 73 A "Kurpark Bad Nenndorf" wurde ein weiteres Signal für die Umgestaltung des "Wincklerbades" durch den Investor gegeben. Der will dort 1300 Quadratmeter als Wohnraum und 400 Quadratmeter für Büros nutzen. Kritik kam von Ratsherr Friedhelm Brandes (CDU). Er prangerte an, dass im Grundbuch für das Gebäude immer noch nicht die Grunddienstbarkeit des Investors eingetragen sei. "Das ist eine wichtige Sache, kein Larifari", führte Brandes weiter aus. Er kritisierte das Vorgehen des Bauamtes, der diesen wichtigen Passus noch nicht in die Vorlage mit eingearbeitet habe. "Das kann die Stadt eine Menge Geld kosten", mahnte der CDU-Ratsvertreter. Auf Vorschlag von Volker Busse (SPD) soll der Entwurf der Verwaltung mit einer "Klammer" versehen werden: Der B-Plan soll nach dem Votum des Rates erst dann veröffentlicht werden (und damit Baurecht werden), wenn der Investor in diesem Punkt seinen Pflichten nachgekommen ist.

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