OBERNKIRCHEN (nb). Eine heiße Debatte entbrannte in der letzten Sitzung des Stadtrates. Die geplante Abschaffung der Brenntage für Laub und Holzschnitt im Frühjahr und im Herbst teilte die Ratsmitglieder in zwei Lager. Die Fraktionen vertraten hier stark unterschiedliche Auffassungen. Die CDU sprach sich deutlich gegen eine Abschaffung der Brenntage aus. Besitzer großer Grundstücke, wie etwa Landwirte, würden dabei "komplett vergessen". Auch Andreas Hofmann, Bürgermeister des Ortsteils Gelldorf forderte "im ländlichen Bereich soll man verbrennen können". Die Verkehrten würden mit dieser Regelung bestraft, so Hofmann, und verwies auf alternative Möglichkeiten, die Verbrennungen künftig besser zu überwachen. Der Ortsrat Gelldorf hatte sich in einer Sitzung deutlich gegen eine Abschaffung der Brenntage ausgesprochen. Wilhelm Mevert (SPD) kritisierte eine mögliche Trennung zwischen der Kernstadt und den ländlichen Ortsteilen und lehnte Ausnahmeregelung ab, sowohl für die Ortsteile als auch für die ländlichen Betriebe. Er verwies auf die Möglichkeit, für 15 Euro eine Sondergenehmigung beim Ordnungsamt beantragen zu können.
In der Stadt dürfe es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Mevert stimmte der Abschaffung der Brenntage zu: "Das Allgemeinwohl für die Mehrheit der Bürger steht im Vordergrund." Ohnehin nutze nur ein kleiner Teil der Grundstückseigentümer tatsächlich das Abbrennen zur Beseitigung der Grünabfälle. Der größere Teil würde seinen Abschnitt bei der Grüngutannahme abliefern. Dem stimmte auch Thomas Stübke von Bündnis 90/Die Grünen zu. Er nannte ökonomischere Alternativen wie die Kompostierung oder Lagerung unter Gehölzen. Heinrich Struckmeier (CDU) bemängelte im Verlauf der Diskussion die Gebührenhöhe für Sondergenehmigungen. Er halte 15 Euro pro Sondergenehmigung für nicht gerechtfertigt und forderte pauschale Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Gruppen. Anwohnerbeschwerden und Verstöße gegen die Verbrennung hatten den Rat dazu veranlasst, sich mit der Thematik erneut auseinanderzusetzen. Zum Herbst soll es bereits möglich sein, auf dem Gelände des Bauhofes Grünabfälle kostenlos abzuliefern. Bürger der Bergstadt müssen sich dabei vor Ort ausweisen.
Der Wegfall der Brenntage tritt zum ersten Mal im Frühjahr 2010 in Kraft. Der Rat verabschiedete letzlich zwar mit einer ausreichenden Mehrheit den Beschlussvorschlag. Zu einer Einigung kam es nicht, denn die CDU stimmte geschlossen dagegen. In den Beschluss wurde eine Ergänzung aufgenommen, die das Erstellen einer "Positivliste" vorsieht. Nach einer sorgfältigen Prüfung aller Gegebenheiten soll es einzelnen Personen oder Betrieben so ermöglicht werden, dennoch gezielt brennen zu dürfen.