LANDKREIS (hb/m). Seit Wochen befassen sich der zuständige Fachausschuss und der Kreisausschuss mit den Plänen zur Zusammenlegung der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen der Landkreise Nienburg und Schaumburg. "Auf Grundlage eines gemeinsam von den Landkreisen in Auftrag gegebenen Gutachtens könnten die konkreten Planungen zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung auf den Weg gebracht werden – es könnte längst gebaut werden", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Kölling, gegenüber der Presse fest.
"Vorsätzlich und in Missachtung der kommunalen Selbstverantwortung ist das Verfahren durch Innenminister Schünemann erneut ins Stocken gebracht worden", ärgert sich Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann. Die Landkreise Nienburg und Schaumburg sollen gezwungen werden, mit unter das Dach der kooperativen Leitstelle Hameln zu gehen. "Die Landkreise Holzminden und Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln beschließen 2006 einfach eine riesige Leitstelle, bauen das Ding, und wir sollen es dann rentabel machen und dafür bezahlen", schimpft Ilsemann. Für Ausschuss-Mitglied Ulrike Koller steht fest, dass der Neubau in Hameln zu groß dimensioniert ist. "Die haben vollendete Tatsachen geschaffen und dürften wegen der Mehrkosten gegenüber den Kostenträgern des Rettungsdienstes jetzt unter Druck geraten", glaubt Koller. Horst Schwarze aus Bückeburg hält das vorhandene Gutachten für "transparent und belastbar". Ein vom Innenministerium und Kostenträgern gefordertes "Obergutachten" kann laut Schwarze nicht zu einem anderen Ergebnis führen ("es sei denn, der Landkreis Hameln hat in den vergangenen fünf Jahren absolut falsche Zahlen geliefert") und verursacht erneut unnötige Verzögerungen.
Bei allem Ärger und berechtigter Kritik steht die SPD-Kreistagsfraktion zum Partner Nienburg, auch wenn dort im Kreisausschuss mit CDU-Mehrheit zunächst auf ein weiteres Gutachten geschielt werde. "Nienburg ist absoluter Wunschpartner in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit", betont Ilsemann. Wenn Nienburg aber in Sachen Leitstelle nicht geht, "muss man eben mal mit der Region Hannover sprechen". Foto: hb/m