RINTELN (ste). Heulen und Zähneklappern sieht Ursula Helmhold von den Grünen auf die Ratsdamen und -herren im kommenden Jahr zukommen, denn die Kassenlage Rintelns sieht durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und den erwarteten Einbruch der Einkommensteueranteile in geschätzter Höhe von 750.000 Euro weiterhin schlecht aus. "Ich bin gespannt auf die Einsparvorschläge der Fraktionen!" An eine Tilgung der aufgenommenen Kredite zu denken, wie von WGS-Mann Heinrich Sasse gefordert, hielt sie für illusorisch.
Auch Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz sah in absehbarer Zeit keine Chance auf Rückzahlung von Krediten. Zahlenspielereien, wie zuvor von Sasse vorgebracht, erteilte er in ungewohnt scharfer Form eine Abfuhr.
Sasse hatte die von Stadtkämmerin Cornelia Budde vorgestellte Umwandlung von 8 Millionen Euro Kassenkrediten in ordentliche Darlehen als längst überfällig angemahnt und stellte den Haushalt Rintelns als "...typische Kindermann-Finanzierung" heraus: "Getreu dem Motto: Ich zahle nur Zinsen und tilge am Ende mit meiner Lebensversicherung; doch mit dem Unterschied, das Rinteln keine Lebensversicherung abgeschlossen hat!"
Im Vergleich zum Dezember 2008 hat sich der Schuldenstand Rintelns bis August 2009 um rund 5 Millionen Euro erhöht. Schuld daran sind massive Gewerbesteuerrückzahlungen und ausbleibende Vorauszahlungen für dieses Jahr. Rinteln hat jetzt einen Schuldenstand von etwa 16,5 Millionen Euro; Tendenz steigend.
Der Vorteil einer Kommune beim Aushandeln von Darlehen ist allerdings der niedrige Zinssatz, der sich am Euriborzins orientiert und derzeit bei etwa 1,2 Prozent liegt.
Günther Maack (CDU) regte mit der ihm bekannten sachlichen Art an: "Wir sollten jetzt nicht Entscheidungen aus früheren Zeiten kritisieren sondern zukunftsgerichtet darauf hinarbeiten, dass bei einer Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt nicht die Ausgabenschraube nach oben gedreht, sondern getilgt wird!" Foto: ste