RODENBERG (rp). Es ist noch immer ein heikles Thema: die Finanz- und damit gekoppelt die Wirtschaftskrise. Kurz vor der Wahl am Sonntag, dem 27. September suchen viele Vertreter der Gemeinden und Kommunen, aber auch Bürger Antworten auf ihre Fragen. Finanzminister Hartmut Möllring war deshalb auf Einladung der Schaumburger CDU nach Rodenberg gekommen, um Stellung zur "Kommunalen Finanzierung nach der Finanzkrise” zu beziehen.
Im Rahmen eines Arbeitsfrühstückes waren neben CDU-Mitglied Klaus-Dieter Drewes und dem KPV-Vorsitzendem Heinrich Schaper, auch der CDU-Bundestagskandidat Christopher Wuttke sowie zahlreiche Vertreter der Gastgeberpartei und aus den umliegenden Gemeinden zugegen.
"Viele sehen die derzeitige Situation kritischer als ich ”, sagte Möllring, doch seien Deutschland und Niedersachsen aus seiner Sicht auf einem guten Weg raus aus der Krise. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfasse das gesamte Konjunkturprogramm, dass der Bund, die Länder und Kommunen gemeinsam beschlossen hätten. Davon gingen 600 Millionen an die Gemeinden und Landkreise mit der Folge, dass derzeit über 3000 Vorhaben begonnen würden. Wie die Gemeinden und Kommunen mit dem zugeteilten Geld umzugehen haben, setzt eine strikte Regelung fest. So dürfen Beträge bis 100.000 Euro freihändig, also ohne umfangreiche Ausschreibung, vergeben werden. Beträge bis zu einer Millionen Euro dagegen müssen mit beschränktem Ausschreibungsverfahren genehmigt werden.
Den Vertretern der anwesenden Kommunen lagen beim Arbeitsfrühstück besonders die Themen Breitbandversorgung und Gewerbesteuer am Herzen. Zu beiden hatte Möllring eine deutliche Meinung.
So befürworte er die Abschaffung der Gewerbesteuer, wobei er den Kommunen allerdings nicht die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung nehmen wolle. "Derzeit zahlen etwa zehn Prozent aller Betriebe Gewerbesteuer”, so der Finanzminister, dass stetige Auf und Ab sorge allerdings verstärkt dafür, dass der Haushalt auf tonigen Füßen stehe.
In Bezug auf die Breitbandversorgung der Bereiche Sachsenhagen, Hagenburg und Auhagen sei Geduld gefragt. Dies unterstrich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach: "Die Ausschreibungen laufen. Wir hoffen, bis Ende 2010 alle Ziele zur Breitbandversorgung verwirklicht zu haben.”Foto: rp