STADTHAGEN (bb). Bei einer vom SPD-Unterbezirk Schaumburg und dem Kreisverband der Grünen organisierten Veranstaltung hat Annelie Buntenbach im Stadthäger Ratskeller in einem Kurzreferat "Strategien gegen Rechtsextremismus" aufgezeigt. In einer anschließenden Diskussion vertieften die rund 50 Gäste sowie die Grüne Bundestagskandidatin Katja Keul und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Diskussion.
Annelie Buntenbach referiert zum Thema "Strategien gegen Rechtsextremismus".
Karsten Becker, der Vorsitzende der Schaumburger SPD, und der Vorsitzende der Grünen im Landkreis Thomas Künzel hoben in der Einführung hervor, dass sich rechtsextreme Gruppierungen zum Teil unter Einsatz neuer Strategien darum bemühen würden, ihre Ideologie zu verbreiten. Dies werde etwa auch bei den sogenannten "Trauermärschen" in Bad Nenndorf deutlich. Es bleibe eine Daueraufgabe, sich diesen Umtrieben entgegen zu stellen.
Referentin Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, beschäftigt sich seit Jahren mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Buntenbach erläuterte, dass die Verbreitung von rechtsextremen und antisemitischen Gedankengut in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Es sei keinesfalls so, dass die Rechtsextremen nur am Rand der Gesellschaft Unterstützung fänden. Für ihre Ideen gebe es Anknüpfungspunkte bis in die bürgerliche Mitte. Zum Teil würden dem Rechtsextremismus nahestehende Vorstellungen von der Politik noch befördert, ein Beispiel sei der Wahlkampf des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Es gelte sich dazu zu bekennen, dass Deutschland eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft sei, in der jeder unabhängig von seiner Herkunft seinen Platz habe."Man darf den Rechtsextremen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie keinen Raum lassen", so Buntenbach. Dazu gelte es, sowohl Aufmärschen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum entgegenzutreten als auch die hinter den Gruppierungen stehende Infrastruktur sichtbar zu machen und einzuschränken. Es seien breitgefächerte Bündnisse möglich, um entsprechenden Druck aufzubauen. Weiterhin sei ein Verbot der NPD überfällig. Die Partei beziehe eine offen rechtsextreme Position. Ein Verbot diene einerseits der Abgrenzung, um klar zu machen auf welchem Grundkonsens das demokratische System in der Bundesrepublik ruht. Außerdem habe es praktische Vorteile, etwa der Gruppierung die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung zu entziehen. Verbote etwa von Konzerten Rechtsextremer gelte es konsequent umzusetzen. Weiterhin seien Programme zu fördern, die Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützen. Gerade in Ostdeutschland gelte es, Freizeitangebote für Jugendliche als Alternative zur "rechten Jugendkultur" anzubieten. Ebenso müsse dem Versuch der Rechtsextremen begegnet werden, die soziale Frage für sich zu besetzen. Hier gelte es, für die demokratischen Kräfte die rechte Ideologie zu entlarven, ebenso bei der Bewertung der deutschen Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus.
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