LANDKREIS (hb/m). Die Landesregierung bleibt bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen weit unter ihren Vorgaben zurück. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling, nachdem die Landesregierung eine dringliche Anfrage im Parlament zum Krippenausbau beantwortet hat.
"Kultusministerin Heister-Neumann hat ausgeführt, dass der Bund 73 Millionen trägt, die Kommunen mit 70 Millionen beteiligt sind, das Land Niedersachsen aber nur zwei Millionen dazu gibt", so Bartling gegen über der Presse. Der heimische Abgeordnete bezeichnete es als "skandalös", dass das Land sich auf Kosten der Kommunen einen "schlanken Fuß" macht. Besonders dreist sei es, dass die Ministerin vor dem Parlament erklärt habe, dass die Landesregierung "nach wie vor auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen" arbeite. Diese Aufteilung sehe aber, so Bartling, eine Lastenverteilung vor, nach der der Bund 90 Prozent sowie Land und Kommunen jeweils fünf Prozent zu tragen haben. Foto: pr