1. Warum verschenkt die Polizei weiße T-Shirts an Neonazis?

    Ursula Helmhold reicht parlamentarische Anfrage ein

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    LANDKREIS (km). Die Demonstration von Rechtsextremisten am ersten August in Bad Nenndorf hat ein parlamentarisches Nachspiel: Die heimische Abgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, möchte jetzt wissen, warum die Polizei mehrere hundert weiße T-Shirts an Neonazis verschenkt habe.

    "Das Verschenken der T-Shirts führte dazu," so die Abgeordnete, dass ein Großteil der Neonazis in einheitlich weißer Oberbekleidung durch Bad Nenndorf marschierte. Auf einige Augenzeugen des Aufmarsches wirkte das - auch in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits zu Beginn der 30er Jahre Aufmärsche von SA-Kolonnen in einheitlichen weißen Hemden gab - sehr bedrohlich." Ursula Helmhold wundert sich darüber, dass den Rechtsextremisten in der Auflage der Versammlungsbehörde verboten war, gleichartige Kleidung zu tragen - und dann die Polizei selbst durch das Verteilen der weißen T-Shirts zu einem einheitlichen Erscheinungsbild geführt habe. In ihrer Anfrage möchte sie wissen, wie die Landesregierung die Verschenk-Aktion an Neonazis beurteilt. Zudem fragt die Grünen-Politikerin danach, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen wolle, um zu verhindern, dass Bad Nenndorf sich weiterhin zu einem "Wallfahrtsort" für die rechtsextreme Szene entwickeln werde.

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