AUETAL/LANDKREIS (tt). Die Städte und Gemeinden an der Bundesautobahn A2 im Landkreis Schaumburg sind sich weitestgehend einig, dass endlich etwas passieren muss, um die Gefahrenabschnitte auf der Autobahn zu entschärfen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Die Feuerwehrkameraden sind die "Leidtragenden" der jahrelangen Diskussion um Kompetenz und Zuständigkeit. Weder der Bund als Bauträger der Autobahn, noch das Land Niedersachsen wollen die Kosten übernehmen, die die Kommunen in zunehmendem Maße zu tragen haben. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der mit Auetals Bürgermeister Thomas Priemer zu einer Diskussionsrunde zu diesem Thema eingeladen hatte, machte dann auch gleich unmissverständlich klar: "Im Rahmen des Föderalismus sind nun mal die Kommunen für die Ausstattung der Feuerwehren zuständig, die abschnittsweise die Autobahn zu bedienen haben. Da wird es schwierig, an Landesmittel zu gelangen", so Edathy, der dennoch das Land auffordert, zu reagieren und die Autobahn-Anrainer stärker zu entlasten. Sebastian Edathy hatte zur Politikerrunde seine SPD-Bundestags-Kollegin Annette Faße aus Cuxhaven mitgebracht, die in Berlin dem Verkehrsausschuss angehört. Seitens der "Autobahn-Kommunen" nahm Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz an der Runde teil, sowie der Bürgermeister und der Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde Eilsen, Bernd Schönemann und Andreas Kunde. Ferner waren der Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote und der stellvertretende Vorsitzende des Kreisfeuerschutzausschusses, Wolfgang Kölling anwesend, sowie Eckhard Ilsemann als Mitglied im Landkreis Schaumburg. Auetals Bürgermeister Thomas Priemer, der schon seit Jahren für seine ehrenamtlichen Feuerwehren mehr Unterstützung einfordert und mit Erfolg eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastkraftwagen erreicht hat, konnte im Kampf um weniger Unfälle auf der A2 eine weitere Verbesserung der Verkehrssituation vermelden. "Derzeit wird eine Verkehrsbeeinflussungsanlage installiert, die Ende des Jahres in Betrieb genommen werden soll und hoffentlich für weitere Entspannung sorgt". Für diese Maßnahme zwischen Wunstorf/Luthe und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen wird der Bund 5 Millionen Euro aus seinem 40 Millionen Euro-Haushalt investieren. Einig war man sich in der Runde, dass durch die Geschwindigkeitsbeschränkung die Einsatzzahlen für die Feuerwehren zurückgegangen sind. "Das mag aber auch an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation liegen, dass weniger Schwertransporter unterwegs sind", so Wolfgang Kölling. "Trotzdem liegt uns die finanzielle Ausstattung unserer Feuerwehren am Herzen", so Thomas Priemer, der allerdings die Grenze des Machbaren als erreicht ansieht. Ähnlich sieht es Rintelns Bürgermeister Buchholz, der unmissverständlich klar machte, dass der neue Rüstwagen für rund 300.000 Euro nur für die Autobahn angeschafft werde. "Wenn uns der Bund oder das Land in Zukunft nicht mehr unterstützt, dann wird irgendwann das Thema Autobahn von uns vernachlässigt". Auch die Samtgemeinde Eilsen hat ein Fahrzeug angeschafft, das für den Einsatz auf der Autobahn zusätzlich ausgerüstet wurde. Wolfgang Kölling will für die Einsatzkräfte, die oft ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, schon aus Sicherheitsgründen modernes und technisch hochwertiges Gerät, das seinen Preis hat. Er sieht aber auch die finanziell schlechte Situation des Landkreises, die im nächsten Jahr anhalten wird. "Ich bin enttäuscht über die fehlende Unterstützung des Landes Niedersachsen", so Kölling weiter, der besonders die Verteilung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer nach der Fläche der einzelnen Kommunen als falsch ansieht. Bislang galt die Aussage des Landes: keine Ausnahme für die Kommunen an der Autobahn. Doch hier scheint es nach Lage der Dinge auch andere Beispiele zu geben. Die Bundestagsabgeordnete Faße berichtete aus ihrer Erfahrung an der Küste. Dort werden auf Kosten des Landes und der Stadt Hamburg Feuerwehrleute für Brände auf Schiffen geschult und für entsprechende Einsätze ausgestattet. "Diese Ausnahmeregelung müsste auch für die Autobahnanrainer gefordert werden", so Annette Faße, die die anwesenden Politiker aufrief, sich mit weiteren betroffenen Kommunen in Niedersachsen zu "verbünden", um mehr Gehör im Land und im Bund zu finden. Foto: tt
Die Autobahn-Anrainer bekommen Unterstützung aus Berlin und fordern gemeinsam mehr Geld vom Land Niedersachsen.