AUETAL (tt). Die Auetaler CDU-Fraktion bleibt weiter bei ihrer Haltung und wird gegen den großen Anbau an das Rathaus mit Schaffung eines Raumes für ein Bürgerforum stimmen. "Da sollen 100.000 Euro für ein nicht notwendiges Projekt ausgegeben werden", so der CDU-Ratsherr Torben Sven Schmidt.
Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Sanierung des Rathauses und eines kleinen Anbaues mit Toilettentrakt, Büroräumen und einem behindertengerechten Eingang ins Rathaus. "Da besteht zwischen allen Fraktionen im Rat weitgehende Übereinstimmung", erläutert CDU-Vorsitzender Friedrich Gärling. "Allerdings sprechen wir uns klar gegen die von der SPD gewünschte große Anbaulösung aus, bei der 100.000 Euro europäische Fördermittel für einen Bürgerforum-Raum ausgegeben werden sollen. Wir haben doch den Spiegelsaal in der Alten Molkerei und im Auetal viele weitere große Räumlichkeiten, in denen sich Bürger treffen können", wundert sich der Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Auetal, Heinrich-Jürgen Ebeling, über die zurzeit geführte Debatte. Dieses Problem sei ein grundsätzliches, bei dem die CDU auch auf den Bund der Steuerzahler verweist. Dieser beklage seit längerer Zeit den Missbrauch bei "Mischfinanzierungen", bei denen Planungshoheit und Finanzierungshoheit auseinander fallen. Dazu gehöre auch das Projekt im Auetal, das aus verschiedenen Töpfen finanziert werde, erläutert Ratsherr Christian Wente.
Die CDU sieht wie der Steuerzahlerbund die Tendenz, dass in solchen Fällen die Versuchung besonders groß sei, Projekte zu planen, die bei alleiniger Finanzierung durch die Kommune überhaupt nicht oder nur in bescheidenerem Umfang durchgeführt werden würden. "Auch die höheren Energiefolgekosten bleiben unberücksichtigt", erklärt CDU-Ratsherr Thorsten Niedert. "Ob aber nun eine Kommune, das Land, der Bund oder gar die EU ein Projekt mitfinanziert - das Geld stammt immer aus der Tasche der Steuerzahler", so Torben Sven Schmidt. Diese hätten einen Anspruch darauf, dass Steuergelder wirtschaftlich und für sinnvolle Projekte verwendet werden.
Leider werde dieser Grundsatz viel zu häufig missachtet. Immerhin steige die Staatsverschuldung in Deutschland pro Minute derzeit um fast 300.000 Euro. Nicht nur Bund und Länder seien dafür verantwortlich, auch viele Kommunen. Das Argument einiger Befürworter der großen Anbaulösung, die Fördermittel würden sonst andere Kommunen bekommen, wird von der CDU ebenfalls kritisiert.
Das sei das Eingeständnis, dass es hierbei in erster Linie nicht um die Umsetzung eines notwendigen Projektes gehe, sondern der Versuch sei, möglichst viele europäische Fördergelder zu verplanen. "Es sei letztlich nicht nachzuvollziehen, dass trotz stark rückläufiger Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren die SPD für teures Geld neue Räumlichkeiten im Auetal bauen wolle", bilanziert Friedrich Gärling. Foto: tt