"Mehrwertsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie muss runter"

RINTELN (ste). "Bereits im Landtagswahlkampf habe ich mich für die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe öffentlich ausgesprochen; an der damaligen Begründung hat sich bis heute nichts geändert. Insofern freue ich mich darüber, dass der Bundestagskandidat der CDU, Christopher Wuttke, in einer Presseerklärung nun auch diese Forderung gestellt hat", so Paul-Egon Mense, Kreisvorsitzender der FDP Schaumburg. "Die Forderungen des DEHOGA Bundesverbandes nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe halten wir für gerechtfertigt", ergänzt Mense. Darin ist sich auch der Kreisverband mit der FDP auf Bundesebene einig, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Auch die Finanzminister der Europäischen Union haben am 10. März 2009 eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen unter anderen in der Gastronomie beschlossen. Diesem Beschluss hat auch der deutsche Bundesfinanzministers zugestimmt. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den Hoteliers und Gastronomen in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile in verweigert", so Mense. "Dieser eklatante Widerspruch in der Tourismuspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wird durch die von Bayern angekündigte Bundesratinitiative zur Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie und Gastronomie noch offensichtlicher und muss dringend behoben werden. Alleine in der deutschen Hotellerie droht ansonsten in Folge der aktuellen Wirtschaftskrise ein Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen," so der Volkswirt Heiner Schülke, FDP Bundestagskandidat. "Es ist zu erwarten, dass die beiden heimischen Bundestagskandidaten von FDP und CDU in dieser Frage an einem Strang ziehen, freut sich Paul-E. Mense, zumal sich die CDU in der Koalition auf Bundesebene doch sehr schwer tut, dieser marktwirtschaftlichen Logik zu folgen. Beide Kandidaten sind sich sicher darin einig, dass hohe Steuern die Konjunktur abwürgen, und gerade in der Krise brauchen wir ein faires Steuersystem mit Entlastungen und Vereinfachungen, das die Wirtschaft ankurbelt, Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze schafft."