1. Klares Nein der Politiker zum Verkauf der Abwasseranlage

    Rat der Samtgemeinde entscheidet bei vier Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen

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    SAMTGEMEINDE LINDHORST. Noch einmal wurden im Rat der Samtgemeinde Lindhorst altbekannte Argumente ausgetauscht, danach der Antrag vom Ratsvorsitzenden Burkhard Pieper (CDU) vorgetragen: "Wer den Verkauf der Abwasserbeseitigungsanlage der Samtgemeinde Lindhorst an den Wasserverband Nordschaumburg befürwortet, der stimme jetzt mit Ja". Vier Arme gingen in die Höhe. Für den Verkauf votierten die SPD-Ratsmitglieder Heinz-Dieter Lauenstein, Volkmar Märkert, Cerstin Bayer und Dieter Wall. Geschlossen dagegen stimmte die CDU - Fraktion sowie die Gruppe WGS/Grüne und Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche (parteilos). Damit wurde ein Schlussstrich unter ein Thema gezogen, dass seit längerer Zeit immer wieder in dem Gremium erörtert worden war.

    CDU-Fraktionssprecher Dietmar Hasemann hatte eingangs der Sitzung noch einmal auf mögliche negative Konsequenzen eines Verkaufs hingewiesen. Der CDU-Sprecher nannte hier den Verlust eines großen Teil des Samtgemeinde-Vermögens und dass es zu einem Defizit im Vermögenshaushalt komme. Regelmäßige Einnahmen aus den Gebühren seien für den Haushalt der Samtgemeinde nicht mehr zu erwarten. Die Folge: ein größerer Kassenkredit mit höheren Kosten. Zudem könne der Rat bei einem Verkauf den Gebührenhaushalt nicht mehr beeinflussen. Sein Fazit: Kein Verkauf der Abwasseranlage an den Wasserverband Nordschaumburg, der ein Angebot in Höhe von 7,1 Mio. Euro vorgelegt hatte.

    In der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Lauenstein wurde schnell deutlich, dass in der Fraktion unterschiedliche Bewertungen des Vorhabens vorhanden waren. Lauenstein, ein Befürworter des Verkaufs, machte leichte Vorteile für eine Veräußerung aus. Er führte dazu die Einsparungen beim Personal sowie die zusätzliche Einnahme für den Haushalt aus dem Verkaufserlös an. Zwar würde auch ihm ein mögliches Defizit im Vermögens- und Verwaltungshaushalt Sorgen bereiten, allerdings wies er in einer Gegenrechnung auf Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 400.000 Euro jährlich hin, die bei einem Verkauf eingesparten werden könnten. Lauenstein kündigte an, dass die Fraktionsmitglieder individuell abstimmen würden. Sowohl Cerstin Bayer als auch Dieter Wall (beide SPD) sprachen sich wie Lauenstein für einen Verkauf aus.

    Demgegenüber vermisste Hans-Otto Blume (SPD) feste Daten und Fakten, um sich ein abschließendes Urteil über einen Verkauf bilden zu können. Bisher stünden lediglich Vermutungen im Raum, für Blume "das Hauptproblem". Auch könne das angestrebte Ziel, die Entlastung der finanzschwachen Mitgliedsgemeinden, nicht erreicht werden. Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche stellte den von Lauenstein vorgebrachten Investitionsbedarf von bis zu 400.000 Euro jährlich in Frage. Seine Begründung: Durchschnittlich fallen im Abwassersystem jährlich Investitionen in Höhe von 196.000 Euro an. Ein Investitionsstau sei nicht vorhanden. Zwar sei in naher Zukunft mit erheblichen Investitionskosten bei der Sanierung der Bahnhofstraße zu rechnen, aber, so Busche: "Die Bahnhofstraße wird nicht jedes Jahr gemacht." Und bei den gegenwärtig niedrigen Guthaben-Zinsen, die für den angesparten Verkaufserlös gezahlt würden, müsse zudem mit größeren Löchern im Etat gerechnet werden. Auch Hans Bielefeld kündigte für die Gruppe WGS/ Grüne ein klares Nein an.

    Bei lediglich vier Ja-Stimmen und 19 Neinstimmen sprach sich der Rat der Samtgemeinde schließlich mit überwältigender Mehrheit gegen einen Verkauf der Abwasseranlage an den Wasserverband Nordschaumburg aus.

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