Schaumburg und Nienburg weisen Vorwürfe zurück

LANDKREIS (nb). Die Landkreise Nienburg und Schaumburg weisen die Vorwürfe des Innenministers Uwe Schünemann im Zusammenhang mit der geplanten Leitstellenzusammenlegung zurück. Dieser hatte am Freitag in einem Radiointerview ausgeführt, die Landkreise weigerten sich, die Kosten transparent zu machen und legten der Öffentlichkeit falsche Zahlen vor. Die Berechnungen der Landkreise seien transparent, belastbar und in öffentlichen Sitzungen transportiert, betonen hingegen die Landräte Heinrich Eggers und Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Kostenträger und Innenministerium seien in dem mittlerweile dreijährigen Entscheidungsprozess regelmäßig eingebunden und beteiligt gewesen. So hätten im Juni 2006 sowie im Mai und Juli 2007 Besprechungen mit dem Innenministerium und den Kostenträgern stattgefunden, in denen die Absicht der Kreise und die Kosten der erforderlichen Mitarbeiterzahl für den gemeinsamen Betrieb einer Leiststelle vorgestellt wurden. Kostenträger und Innenministerium hätten dabei zwar die größere Lösung, mit den Landkreisen Hameln, Holzminden und der Stadt Hameln, bevorzugt, die kleine Lösung jedoch auch mitgetragen. Zumal bereits im April 2006 festgestellt worden war, dass diese Lösung gleichwertig mit der großen Lösung realisierbar sei. Auf Basis dieser Positionierung gaben die Landkreise Schaumburg und Nienburg ein Gutachten in Auftrag, das die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten für die kleine Lösung betrachtete. Im Blickfeld standen dabei die Standortfrage und die technische Ausstattung. Als im Dezember 2008 vom Landkreis Hameln ein Angebot vorgelegt wurde, ist dieses mit den Zahlen des genannten Gutachtens abgeglichen worden. Im Ergebnis weisen alle bisherigen Berechnungen aus, dass die Kosten der Zweierlösung die Kosten einer Beteiligung an der großen Lösung nicht überschreiten. Dass eine Einrichtung in Hameln zwangsläufig günstiger als die angestrebte Zweierlösung sei, ist zwar wiederholt seitens des Innenministeriums behauptet, jedoch nicht belegt worden. Insofern zeigen sich die beiden Landräte von den Behauptungen des Innenministers tief enttäuscht und betroffen. Es sei sehr bedauerlich, dass öffentlicher Druck auf die Landkreise ausgeübt werde, die verantwortlich ihre Zuständigkeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnähmen.