1. Resolution gegen Rechts

    Bad Nenndorfer Stadtrat setzt deutliches Zeichen

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    BAD NENNDORF (pd). Einmütig spricht sich der Rat der Stadt Bad Nenndorf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus aus. Die in der letzten Sitzung des Rates einstimmig verabschiedete Resolution drucken wir hier im vollen Wortlaut ab:

    Bürgermeisterin Olk,

    Stadtdirektor Reese

    "Die Stadt Bad Nenndorf ist ein weltoffene tolerante Stadt mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste von Bad Nenndorf – gleich welcher Herkunft, Religion und Nationalität – in unserer Stadt wohl fühlen und frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können.

    Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, verstößt das nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stört auch das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl und Ansehen der Stadt Bad Nenndorf. Gewalt und Extremismus lehnen wir grundsätzlich ab.

    Dem treten wir entgegen:

    Wir wollen nicht zulassen, das Bad Nenndorf von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort missbraucht wird und für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind.

    Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in einem so genannten "Trauermarsch" am 1. August 2009 in Bad Nenndorf zu verhindern.

    Der Rat der Stadt Bad Nenndorf spricht sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologien aus und unterstützt die Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

    Alle Menschen in unserer Stadt rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Bad Nenndorf am 1. August 2009 zu beteiligen.

    Bad Nenndorf muss eine Stadt der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihr haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

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