1. Experten klären über Gefahren auf

    CDU-Veranstaltung in der Wandelhalle macht Zuhörer betroffen

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    BAD NENNDORF (pd). Vor dem Hintergrund der zum 1. August angekündigten "Trauermärsche" rechtsradikaler Gruppen und dem daraus resultierenden Widerstand linker Demonstranten in Bad Nenndorf hatte die CDU von Kreis-, Samtgemeinde- und Ortsverband zu einer Veranstaltung in die Wandelhalle Bad Nenndorf eingeladen. Thema des Nachmittags "Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus". Für Hintergrundinformationen sorgten die beiden Referenten, der Politologe Udo Baron und Wolfgang Freter vom Verfassungsschutz. Das, was die beiden Redner dem Publikum zu berichten hatten, rief zum Teil großes Entsetzen hervor. "Warum wird diese unsägliche Veranstaltung nicht verboten?" lautete eine immer wieder gestellte Frage. Die Zuhörer zeigten sich auch empört darüber, dass die heimischen Ratsvertreter und die Verwaltungsspitze bei Aktionen gegen die Neonazis bislang kaum "Flagge" gezeigt hätten

    Bevor die Diskussion begann, klärten Freter und Baron über die Szene auf. Man habe mit mehr Demonstranten als in den vergangenen Jahren zu rechnen, warnte Sozialdirektor Freter. Im vergangenen Jahr waren 408 Teilnehmer auf der Seite der Rechtsextremen beim Trauermarsch dabei gewesen. Weil in der jüngsten Vergangenheit bedeutende Aufmärsche in ehemaligen Nazi-Pilgerstätten wie dem Soldatenfriedhof in Halbe oder in Wunsiedel nicht mehr möglich sind, könnte sich Bad Nenndorf zum willkommenen "Ersatz" entwickeln. "Internationale Gäste" aus der rechten Szene seien auch zu erwarten, so der Experte, der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus leitet. Befreundete Kameradschaften seien schon längst auf den Trauermarsch am 1. August aufmerksam gemacht worden.

    Die Linken Autonomen stehen im Visier des Politologen Udo Baron. Er stellte fest, dass diese Gruppen den Schulterschluss mit bürgerlichen Lagern suche, gleichzeitig nicht vor Gewalt gegen Rechts zurückschrecken würden. Linke würden verstärkt versuchen, im Kampf gegen Rechts auch gegen den Rechtsstaat anzugehen. Bürger sollten daher genau prüfen, mit wem sie sich einlassen. "Nicht jeder Bündnispartner ist in Ordnung", so Baron.

    Christopher Wuttke, CDU-Bundestagskandidat, gab zu, angesichts der Aussagen der Experten tatsächlich sprachlos zu sein. "Wir dürfen keiner Seite Vorschub leisten. Die Politik ist gefragt, Flagge zu zeigen". Werner Bövers (CDU-Samtgemeinde-Fraktionssprecherzeigte sich ebenso geschockt wie der Vorsitzende des Kulturforums Bad Nenndorf. "Wer ist bei der Stadt für diese Dinge zuständig", wollte Karl-Heinz Werner wissen. Jetzt sei bald wieder 1. August und man sei wieder ratlos. "Muss denn erst das Wincklerbad brennen?", fragte er in die Runde. Geschockt zeigte sich auch Sigrid Bade. Sie machte deutlich, dass sie persönlich etwas gegen die Trauermärsche tun und nicht einfach "die Fenster zumachen"werde. Sie erwartet aber auch, dass Politik und Bürgermeisterin vorneweg marschieren.

    Ein kompetenter Ansprechpartner war an diesem Nachmittag Jürgen Uebel, Sprecher des Bürgerbündnisses "Bad Nenndorf ist bunt". Auch in diesem Jahr plane man eine friedliche Demo. Der Auftakt, das Kulturfest vor einigen Wochen, sei ein Ausdruck der Vielfalt gewesen. Eine gute Vorbereitung sei wichtig, auch um Ausschreitungen zu vermeiden. Ellen Hültenschmidt, CDU Fraktionsvorsitzende, sieht mittlerweile einen parteiübergreifenden Konsens zum Widerstand, wünscht sich die Federführung unbedingt bei der Stadt. Die Resolution, die Samtgemeinde und Stadt mittlerweile verabschiedet haben, könne nicht mehr als ein "Feigenblatt" sein, räumte sie ein.

    Auch Uebel sah dies so. Es reiche nicht aus, eine Resolution zu unterschreiben und dann in den Urlaub zu fahren. "Die Bürgermeisterin muss mit auf die Straße, darauf warten viele Bad Nenndorfer Bürger", glaubt Uebel. Auch der CDU-Fraktionssprecher der Samtgemeinde, Bövers, wollte "nicht einsehen", dass man sich angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Rechtsradikale Szene passiv verhalte.

    Trotz der Ängste, im Zuge der Demonstration zwischen den "Schwarzen Block" der Linken und den Rechtsradikalen zu geraten, sollten die Bürger von Bad Nenndorf nicht auf den Protest verzichten, so der Ratschlag von Udo Baron. Klaus Dieter Drewes, CDU-Kreisvorsitzender, meldete auf jeden Fall seine Beteiligung am friedlichen Protest gegen den Rechtsextremismus am 1. August in Bad Nenndorf an. Foto:pd

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