LANDKREIS. Der Kreisverband Schaumburg der Partei Die Linken warnt vor den Folgen der von CDU und FDP angestrebten Steuersenkungen. Diese Senkungen würden auf Pump finanziert werden. Insbesondere die Kommunen würden unter diesen Plänen zu leiden haben. Laut der Partei hätten sich viele Gemeinden bis heute noch nicht von der radikalen Senkung der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2000 erholt.
Die von CDU und FDP angestrebten Senkungen kämen, so Die Linken, in erster Linie Spitzenverdienern zugute. Zahlen dürften dies denn letztlich die Gemeinden.
Die Möglichkeit eigene Einnahmen zu gerieren seien für Kommunen stark begrenzt, daher würde ihnen kaum eine andere Möglichkeit bleiben, als das örtliche Angebot einzuschränken. Dies beträfe die Ausstattung von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Sportanlagen, ebenso wie die personelle Ausstattung der Verwaltungsbehörden und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen, auch freiwillige Zuwendungen an die örtlichen Vereine stünden dann infrage. Im Kontrast dazu fordert die Partei die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, damit sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft haben.