SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Gar nicht gut zu sprechen ist Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann auf die Landesbehörden. Der Grund: Die Vergabepraxis für Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Nicht nur der hohe bürokratische Aufwand lässt den Verwaltungschef in Rage geraten. Auch die Ablehnung von Zuschüssen für wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen trifft bei ihm auf Null Verständnis. Weil er sich dies nicht länger bieten lassen möchte, will sich Heilmann jetzt an die Fraktionen im Landtag wenden. "Die sollen der Sache nachgehen", so seine Forderung.Hoch gepriesen und von den Kommunen dankbar als Konjunkturspritze gesehen, ist das Konjunkturprogramm II von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Fördergelder in Millionenhöhe sollen auf kommunaler Ebene fließen, so hoffen viele Bürgermeister hierzulande. Doch die Praxis sieht häufig anders aus, wie auch Samtgemeindebürgermeister Heilmann betont. Der immense Aufwand an Bürokratie sei kaum noch zu bewältigen. Eine Flut aus Vorgaben, Antragsformularen und Berichtsbogen kommen auf die Kommunalverwaltungen zu, die Fördergelder aus dem Paket beantragen.
Im Rodenberger Rathaus ist Finanzexperte Hubert Finger seit Wochen damit beschäftigt, sich durch den Wust von Formalien durchzukämpfen. Alles, um nur kein Punkt oder Komma bei der Beantragung von Zuschüssen zu versäumen. "Denn wenn etwas fehlerhaft beantragt wird oder gar zu spät bei den entsprechenden Behörden ankommt, ist die Aussicht auf Zustimmung in der Regel hoffnungslos", weiß Heilmann aus Erfahrungen der letzten Zeit.
Aktuell regt er sich einen Ablehnungsbescheid aus dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) auf. Der in dem Schreiben genannte Grund für die Ablehnung bringt Heilmann in Rage: Der Antrag hätte bis zum 1. Februar 2009 eingereicht werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien die Förderrichtlinien für Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II aber noch gar nicht in Kraft getreten, prangert der Verwaltungschef an. Und verweist noch auf den Zusatz in dem Ablehnungsschreiben, dass diese am 11. März 2009 in Kraft getreten sei. Der Antrag aus Rodenberg für Hochwasser-Schutzmaßnahmen in der Samtgemeinde ist am 24. Februar 2009 gestellt worden. "Ich bin enttäuscht über soviel Arroganz", schimpft Heilmann weiter.
Ohne Zuschüsse können die Maßnahmen, ein Regenrückhaltebecken in Feggendorf und eines in Rodenberg, nicht realisiert werden. "Uns gehen durch die Ablehnung 720 000 Euro durch die Lappen", hat Heilmann ausgerechnet. Beide Anlagen hätten zusammen rund 800 000 Euro gekostet. 90 Prozent der Kosten hätten durch das Konjunkturpaket II gefördert werden können. Die zuständige Landesbehörde begründet die Ablehnung mit der Feststellung, man habe auf Grundlage bereits bestehender Anträge gegen die Maßnahmen in Rodenberg entscheiden müssen.
Heilmann sieht das anders. Ihn stört das "ganze Gebahren". "Das Land bedient sich selbst", glaubt er. Anstatt den Kommunen die Chance zu geben, durch Fördergelder wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen zu können. Eigentlich hätte man sich den ganzen Aufwand mit der Begründung der Anträge wohl sparen können.
"Wir produzieren hier nur für die Tonne". Sorgen bereitet ihm, dass aus formalrechtlichen Gründen unter Umständen fest eingeplante Fördermittel für den Bau der neuen Sporthalle in Hülsede oder die energetische Sanierung von Schulen am Ende doch nicht fließen werden.