AUETAL (tt). Jetzt muss die SPD im Rat der Gemeinde Auetal erst einmal kräftig durchatmen, denn die Abstimmungsniederlage in der jüngsten Ratssitzung tat weh. Vorausgegangen war ein Antrag der Wählergemeinschaft (WGA), die Entscheidung über die Sanierung und Erweiterung des Rathauses nicht im Verwaltungsausschuss sondern im Rat zu treffen.
"Die Sanierung und Erweiterung des Rathauses wurde quer durch die Fraktionen kontrovers diskutiert. Für das Auetal ist eine Entscheidung in dieser Sache von großer Tragweite. Aus diesem Grund sollte die Beschlussfassung hierüber dem Rat vorbehalten bleiben und somit von allen gewählten Ratsherren- und -damen entschieden werden.", so der Vorsitzende der WGA Auetal und Ratsherr Siegbert Held. Die CDU und die WGA stimmten geschlossen für den Antrag und bekamen Unterstützung vom SPD-Ratsvorsitzenden Kai-Uwe Gellermann, der ebenfalls für den Beschluss stimmte und damit seine eigenen Parteigenossen "ausbremste". Da ein weiterer Ratsherr der SPD fehlte, kam keine tragfähige Mehrheit zustande, so dass der Antrag mit 10 zu acht Gegenstimmen der SPD angenommen wurde. Gellermann begründete seine Ablehnung damit, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Problemen stehen wird, weil zu vermuten ist, dass Gewerbesteuereinnahmen zurückzuzahlen sind. Gellermann sieht zudem keine Notwendigkeit, das Rathaus wie geplant auszubauen (wir berichteten). Damit steht nun der Ausbau und die Sanierung des Rathauses auf der Kippe, den im Rat hat die SPD ohne Gellermann und vermutlich einem weiteren "Abtrünnigen" keine Mehrheit mehr. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jürgen Bethge, kann die "Ausbremsung" überhaupt nicht verstehen. "Immerhin haben wir das Projekt drei Monate intensiv beraten und mehrere Varianten erörtert".
Der Hintergrund ist, dass bei der einen (größeren) Planungsvariante mit einem Bürgerforum Fördergelder von rund 100.000 Euro fließen könnten und die andere (kleine) Variante ohne Fördergelder teurer in der Herstellung ist. CDU wie WGA sehen aber in der Nachnutzung und Erhaltung höhere Folgekosten. Ferner sehen Kai-Uwe Gellermann, wie auch die CDU und WGA keine Notwendigkeit für ein Bürgerforum, weil in der "Alten Molkerei" genügend Räumlichkeiten für diverse Veranstaltungen vorhanden wären.
Bürgermeister Thomas Priemer kann die jetzige "Notbremsung" der Fraktionen auch nicht nachvollziehen. "Alle Fraktionen hatten von den Plänen Kenntnis und alle Fraktionen sind im Verwaltungsausschuss vertreten. Weder über die Größe noch über die Nutzung sind Vorschläge eingegangen", so der Bürgermeister, der sich, wie der unbeteiligte Zuhörer die Frage stellt, warum kommen erst jetzt die massiven "Proteste", nachdem bereits erhebliche Planungskosten entstanden sind. Foto: tt