RINTELN (ste). Seine Neutralität als Ratsvorsitzender wollte Dr. Dietmar Nolting gewahrt wissen und hielt sich daher auch von der Frage der Sinnhaftigkeit des Ankaufs des "Alten Hafens" bewusst entfernt. Dennoch nahm er sich die Zeit und das Recht, den Stil des durch den WGS-Sprecher Gert Armin Neuhäuser gestellten Antrages "Pleiten, Pech und Pannen - Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz geht mit dem Alten Hafen baden!" in Frage zu stellen. "Dieser Antrag suggeriert, dass der Bürgermeister eine Panne erlebt habe und das alle Mitglieder des Rates, die für den Ankauf des Alten Hafens gestimmt haben, nicht recht bei Sinnen sind!" Da stelle sich dem neutralen Betrachter die Frage nach dem guten Stil. Dr. Nolting rügte aber auch das Verhalten der Schifffahrtsverwaltung, die quasi 5-vor-12 und kurz vor der notariellen Unterzeichnung die Bremse gezogen habe und nur noch ein Teilstück des Alten Hafens und der Gebäude verkaufen will.
Die "Stilfrage" sah Neuhäuser nicht im Vordergrund. Er wiederholte seine Vermutung, dass in den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Schifffahrtsverwaltung etwas "schief" gelaufen sei und erklärte den Ankauf überhaupt als unsinnig. Ein viel zu kleines Hafenbecken, eine ungeklärte Verwendung und nicht kalkulierbare Sanierungskosten machten das Projekt für die Stadt unattraktiv. "Privaten Investoren ist es unbenommen, dort ein funktionierendes Konzept zu realisieren", so Neuhäuser, der auf die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht im Falle eines Ankaufs hinwies. Und dazu gehöre auch die Sanierung der nicht mehr standsicheren Spundwände: "Wer hier Schotter vorlagern will, um die Standsicherheit zu erhöhen, der kann auch gleich Licht in ein fensterloses Rathaus in Schilda tragen!" Rinteln würde sich mit dem "Alten Hafen" eine Schrottimmobilie einkaufen und schlimmstenfalls darauf sitzen bleiben.
Unterstützung erhielt Neuhäuser von Ursula Helmhold von den Grünen, die das "schoofelige Verhalten" der Schifffahrtsverwaltung gegenüber der Stadt am Ende als positiv darstellte, damit dieses "Quatschprojekt" gestoppt werden könne. Die Stadt selbst brauche keinen Hafen und habe auch bei privaten Investoren dort Planungshoheit: "Was soll uns also passieren?"
Am Ende folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder dennoch dem Antrag von Ulli Goebel (CDU), der zwar den alten Ratsbeschluss zum Ankauf des kompletten "Alten Hafens" aufgehoben wissen wollte, grundsätzlich jedoch erst einmal geklärt wissen möchte, wie sich die angebotenen Restflächen darstellen und welcher Sanierungsbedarf auf die Stadt zukommt. Foto: ste