1. Rat berät über Ankauf des "Alten Hafens"

    Städtebauförderungsprogramm / Entschädigungssatzung für Ehrenbeamte

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    RINTELN (ste). Der Rintelner Stadtrat tagt öffentlich am Donnerstag, 28. Mai, 19 Uhr, im Ratskeller am Marktplatz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Entsendung eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Rinteln-Stadthagener-Verkehrs GmbH, über das Städtebauförderungsprogramm Denkmalschutz und hier die Anmeldung für die Programmjahre 2009 und 2010 sowie dei Widmung von Straßen, hier der Clara-Schumann-Weg in Rinteln und die Straße "Auf dem Papenstein" in Exten. Außerdem wird über die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung an Ratsfrauen und Ratsherren beraten, die die Entschädigung der Mitglieder der Ortsräte, von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie sonstige ehrenamtlich Tätige festlegt. Die Berufung und Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten nach dem Weggang von Kirstin Büthe steht auf dem Programm, Ernennungen im Feuerwehrwesen für den Ortsbrandmeister und dessen Stellvertreter der Ortsfeuerwehr Friedrichswald, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Uchtdorf, den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Westendorf, den Ortsbrandmeister und dessen Stellvertreter der Ortsfeuerwehr Steinbergen sowie die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als zweiter stellvertretender Stadtbrandmeister. Über die Neuwahl eines Schiedsmannes und dessen Stellvertreter für den Schiedsbezirk zwei wird beraten, die Verabschiedung der Verwaltungsstellenleiterin

    des Ortsteiles Volksen und Vorschlag für die Ernennung einer neuen Verwaltungsstellenleiterin oder eines neuen Verwaltungsstellenleiters für den Ortsteil Volksen werden vollzogen. Eines der Top-Themen ist der Ankauf des "Alten Hafens" in Rinteln von der Bundesrepublik Deutschland und die diesbezüglichen Entwicklungen. Außerdem steht die Tourismuskooperation nach einem Antrag der WGS-Fraktion auf dem Prüfstand. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

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