STADTHAGEN (ro). Die FDP Stadthagen will aktiv eine Initiative der Landesregierung unterstützen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat dazu geführt, das bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Gebäude leer stehen. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Biege meint: " Bei fehlenden Einnahmen der Eigentümer droht aber ein langsamer Verfall dieser Gebäude. Das Baurecht schränkt jedoch im Außenbereich außerhalb der zusammen hängend bebauten Ortsteile Nutzungsänderungen erheblich ein". Die Fraktionen von FDP und CDU haben jetzt im Niedersächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Durchführung des Baugesetzbuches eingebracht. Das Baugesetzbuch des Bundes hat bisher grundsätzlich vorgesehen, dass im Außenbereich Nutzungsänderungen von ehemals land- und fortwirtschaftlichen Gebäuden eine nicht länger als sieben Jahre zurückliegende Aufgabe der vorherigen Nutzung voraussetzen. Der Bund hat Ende letzten Jahres an der Stelle von befristeten Ausnahmeregelungen den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Sieben-Jahres-Frist dauerhaft nicht anzuwenden. Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzesentwurf will Niedersachsen diese Möglichkeit nutzen. Dr. Lothar Biege dazu: "Ich begrüße die Initiative der Fraktionen. Damit haben wir bessere Chancen, auch lange Zeit leer stehende landwirtschaftliche Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dies hilft nicht nur den Eigentümern, sondern auch der Entwicklung des ländlichen Raumes." Auch die FDP-Ratsfrau Renate Jobst unterstützt dieses Vorhaben: "Die in vielen Ortsteilen drohende Leerstandsproblematik wird auch für Stadthagen eine der großen Herausforderungen in nächster Zukunft sein."
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Chancen für landwirtschaftliche Gebäude
Leere Gebäude / Ausnahmen von der Sieben-Jahres-Frist angestrebt
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