LANDKREIS (km). Mit großer Sorge sieht die Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Voristzende der grünen-Landtagsfraktion, Ursula Helmhold, die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auch an Schaumburger Schulen und hat deshalb eine kleine Anfrage für die nächste Plenarsitzung gestellt.
Fordert die Entlassung von Kultusministerin Heister-Neumann: Ursula Helmhold
"In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gesichert, indem sie die Lehrer zu Mehrarbeit im Rahmen eines Arbeitszeitkontos verpflichtet hat. Dieses Arbeitszeitkonto läuft jetzt aus und muss schrittweise ausgeglichen werden. Dadurch werden im kommenden Schuljahr Lehrerstunden im Umfang von insgesamt rund 1500 Stellen entfallen. Zum Ausgleich sieht die Landesregierung jedoch nur die Einrichtung von 500 zusätzlichen Lehrerstellen vor," so Helmhold.
Die Landesregierung wolle die Versorgung durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen wie den Abbau von Teilzeitarbeit oder freiwillige Mehrarbeit von Referendaren sichern. Nach der Unterrichtung des Kultusausschusses durch die Landesregierung am 17. April seien zu dem Zeitpunkt dadurch jedoch lediglich zusätzliche Unterrichtsstunden im Umfang von 98 Stellen statt im angestrebten Umfang von 1550 Stellen gesichert worden. Es sei deshalb zu befürchten, dass sich die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr 2009/10 deutlich verschlechtern werde.
Ursula Helmhold will jetzt von der Landesregierung wissen:
1. Wie viele Lehrerstunden werden zum kommenden Schuljahr 2009/10 im Kreis Schaumburg durch den Abbau und den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos entfallen, auch umgerechnet in Lehrerstellen und aufgeschlüsselt nach Schulformen? 2. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen hat die Landesregierung für die Schulen im Kreis Schaumburg zum Schuljahr 2009/10 ausgeschrieben, und im Umfang von wie vielen Stellen sind zusätzliche Unterrichtsstunden durch andere Maßnahmen (Abbau von Teilzeit, Mehrarbeit von Referendaren etc.) gesichert, wiederum aufgeschlüsselt nach Schulformen?
3. Welches Defizit an Lehrerstunden, umgerechnet in Stellen, wird danach verbleiben und wie wird sich demzufolge die prozentuale Unterrichtsversorgung an den Schulen im Kreis Schaumburg zum Schuljahr 2009/10 - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen - voraussichtlich entwickeln, wiederum aufgeschlüsselt nach Schulformen? - "Die Schulpolitik der Landesregierung ist am Ende: IGS-Blockade, Turboabitur, Unterrichtsausfall, Aus für die vollen Halbtagsgrundschulen - das schwarz-gelbe Schulchaos muss bendet werden." Kultusministerin Heister-Neumann müsse entlassen und die Weichen in der Schulpolitik endlich neu gestellt werden, forderte die Abgeordnete. Mit ihrer Forderungen hat Ursula Helmhold am vergangenen Samstag auch an der Demonstration gegen die Schulpolitik der Landesregierung in Hannover teilgenommen.