RINTELN (ste). Durchaus als Bestätigung seiner Arbeit wertet Veit Rauch das Ergebnis seiner Wiederwahl als CDU Stadtverbandsvorsitzender. "Einstimmig" lautete das Ergebnis, das Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes als Wahlleiter verkünden konnte. Ferner wurden Sebastian Westphal und Barbara Leibelt-Menzel als seine Stellvertreter gewählt.
Ralf Borsum und Udo Schobeß übernehmen weiterhin die Ämter als Schriftführer und Schatzmeister. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Olaf Dube vom Ortsverband Rinteln. Er wurde von den Mitgliedern als Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher gewählt. Beisitzer wurden Ute Gersema, Heinrich Requardt aus Möllenbeck, Uwe Vogt, Friedrich-Wilhelm Rauch und Kay Steding.
Der neue Vorstand des CDU-Stadtverbands mit seinen Gästen: Ralf-Friedrich Borsum (v.l.) als Schriftführer, Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes, Pressereferent Olaf Dube, stellvertretende Vorsitzende Barbara Leibelt-Menzel, Beisitzer Friedrich-Wilhelm Rauch, Vorsitzender Veit Rauch, Europakandidat Burkhard Balz, stellvertretender Vorsitzender Sebastian Westphal, Udo Schobeß als Schatzmeister, Ute Gersema als Beisitzerin und Landtagsabgeordneter Otto Deppmeyer.
Vor den Wahlen hatte Rauch kurz über die Arbeit des Vorstands der letzten zwei Jahre berichtet. "Als ich vor zwei Jahren das Amt übernahm, war der CDU Stadtverband in einer schwierigen Situation", so Rauch. Seither habe sich bereits viel getan. Als einen der Höhepunkte wertete er das Ergebnis der letzten Landtagswahl, bei der Otto Deppmeyer sein Mandat nicht zuletzt mit den Stimmen aus Rinteln gewinnen konnte. Auch die Gründung der Senioren Union Rinteln, als erste im Landkreis, sieht Rauch bedingt durch die demographische Entwicklung als eine positive Sache. Gleiches gilt für den fast schon fest etablierten Neujahrsempfang des Stadtverbandes.
Aber auch aktuelle politische Probleme wurden thematisiert. Nachdem nun der Neubau des Klinikums Schaumburg beschlosse Sache ist, werde man alles tun, um einen zentralen Standort zu erreichen.
Begehrlichkeiten aus Stadthagen nach einem Neubau kurz vor den Toren der Kreisstadt erteilte Rauch damit eine klare Absage. Außerdem forderte Rauch eine Garantie, dass der Rettungsdienst in Rinteln auch weiterhin ein Notarztstandort bleibt. "Das ist extrem wichtig für die Erstversorgung!" In puncto Kirschenallee machte er noch einmal den Standpunkt des Stadtverbandsvorstandes deutlich. Ihm gehören auch einige Ratsmitglieder an: "Wir haben im Gesamtvorstand abgestimmt und uns einstimmig gegen die Ausweisung der Kirschenallee als Baugebiet abgesprochen." In der Nordstadt gibt es laut CDU bereits zwei Gebiete, die sich dafür wesentlich besser eignen: "An der Kurt-Schumacher-Straße befindet sich das ehemalige Sportgelände der Briten und wenn der Jibi-Markt in das neue Einkaufszentrum umgezogen ist, steht diese Fläche ebenfalls leer und könnte bebaut werden."
Nach Ansicht von Rauch wird in den nächsten Wochen wohl das Thema Windenergie wieder eine große politische Rolle spielen. Die CDU sieht hier die Mandatsträger in der Pflicht und spricht sich für ein Vorranggebiet aus. Eine Sperrung der östlichen Altstadt, wie es die Grünen fordern, wird es nach Aussagen von Rauch nicht geben. Jedoch sei die aktuelle Situation mit 7.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag für die Anwohner sicher nicht länger zu ertragen. Man habe, erinnerte Rauch, damals, vor dem Bau der Fußgängerzone, ein Verkehrskonzept gefordert. "Die Genossen haben einfach losgebaut - ohne vorher zu planen. Jetzt haben wir ein bislang ungelöstes Verkehrsproblem in der Altstadt".
In den nächsten Jahren, stellte Rauch in Hinblick auf Kommunal- und Bürgermeisterwahl klar, werde die CDU Rinteln ihr Profil schärfen. Einen Kuschelkurs mit der SPD werde es nicht mehr geben. Zur Bundestagswahl im September versprach der Stadtverbandsvorsitzende dem SPD Bewerber einen "kurzen, aber knackigen Wahlkampf".
Seine Meinung über Sebastian Edathy formulierte er so: "Vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal". Mit Christopher Wuttke habe die CDU einen großartigen Kandidaten, der im Leben schon viele Erfahrungen sammeln musste - gute und schlechte. Sowas prägt und ist nach Ansicht der CDU die beste Empfehlung für den Bundestag.
In seinem Grußwort erklärte Burkhard Balz als CDU Kandidat für das Europäische Parlament, warum eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl so wichtig ist. "Die EU und ihr Parlament werden immer wichtiger. Es hat bereits heute schon enormen Einfluss auf unser tägliches Leben."
Man solle daher sehr genau überlegen, wer die 99 Frauen und Männer sein sollen, die das Deutsche Volk in der EU vertreten. Unterstützung bei seinen Ausführungen fand Balz bei Klaus-Dieter Drewes und dem heimischen Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer.
Letzterer ging auch noch sehr ausführlich auf die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung und die Wirtschaftkrise ein.
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