LANDKREIS (hb/m). Einstimmig hat sich die SPD/FDP-Gruppe im Kreistag dafür ausgesprochen, dass sich der Landkreis Schaumburg an einer Initiative des Landes Niedersachsen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur beteiligt. Im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturprogramms II der Bundesregierung hatte die Landesregierung für den Förderschwerpunkt "Breitbandverkabelung" Bundesmittel in Höhe von 37,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Ko-Finanzierung tragen das Land und die Kommunen je zur Hälfte.
Die Abgeordneten der SPD/FDP-Gruppe sind sich einig, dass der breitbandige Zugang in das weltweite Netz zum einen ein wesentlicher Standortfaktor für Wirtschaftsbetriebe ist, zum anderen aber auch vermehrt von Privatpersonen als Kriterium für Wohnqualität angesehen wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann erinnerte an zahlreiche Aktionen von Bürgern und Initiativen in Schaumburg, die den Bedarf nachhaltig belegt haben. Deshalb soll auf Wunsch der Kreistagsabgeordneten aus SPD und FDP der Landkreis die erforderlichen Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 125.000 Euro außerplanmäßig bereitstellen. Von den betroffenen Gemeinden wird eine Ko-Finanzierung des kommunalen Anteils in Höhe von mindestens 50 Prozent erwartet.
Ulrike Koller, Kreistagsabgeordnete und Orts-Bürgermeisterin von Wendthagen-Ehlen, findet es erfreulich, dass der Landkreis Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt und hofft, dass die "weißen Flecken", also die DSL-unterversorgten Gebiete, demnächst verschwinden. Allerdings rechnet sie nicht mit einer schnellen Abwicklung, da beispielsweise in ihrem Ort von der Telekom Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden müssen, die rund 270.000 Euro Kosten verursachen. Für die Stadt Stadthagen würde dies eine Beteiligung in Höhe von mindestens 150.000 Euro bedeuten, was unter den schwierigen Haushaltsbedingungen nicht so einfach zu leisten sei. "Die Telekom handelt ausschließlich nach eigenwirtschaftlichen Gesichtspunkten und hat dadurch ganze Regionen wirtschaftlich benachteiligt", kritisiert Koller und weist darauf hin, "dass sich interessierte Mittelständler im Ort nicht angesiedelt haben oder ihren Firmensitz verlegt haben, weil kein schneller Zugriff auf die Daten möglich ist".
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Eckhard Hülm erinnert daran, dass auch Schülerinnen und Schüler zunehmend auf einen DSL-Anschluss angewiesen sind. Für die Rintelner Ortsteile Deckbergen und Schaumburg sei der geforderte Bedarf nachgewiesen worden, doch "die Telekom sei ihren Zusagen nicht nachgekommen". In Deckbergen müssten, so Hülm, nur etwa 250 Meter vom Glasfaserkabel in der Bundesstraße bis zum nächsten Schaltkasten in der Osterburgstraße überbrückt werden.
Auch Hülm hofft, dass durch die Initiative des Landkreises und mit Hilfe der Bundesmittel die Versorgung in Deckbergen und anderen ländlichen Bereichen hergestellt werden kann. "Die Telekom hat es versäumt, flächendeckend die neue Technik auszubauen", kritisiert Werner Vehling (SPD). Im Bereich der Gemeinde Hespe sei nunmehr der Vorwahlbereich Stadthagen (05721) voll versorgt. Die Bereiche Bückeburg und Obernkirchen in den Gemeinden Rusbend, Hespe, Helpsen und Seggebruch sollen ebenfalls kurzfristig ausgebaut werden. Die Verträge seien bereits unterschrieben. "Alle übrigen ländlichen Räume hoffen auch über das Konjunkturprogramm des Bundes auf eine möglichst kurzfristige Erschließung mit der neuen Technik", weiß Vehling und setzt sich dafür ein, "dass der Landkreis koordinierend mithilft". Foto: pr