RINTELN (ste). In einer Pressemitteilung haben Lothar Kremser und Britta Rinne für die Bürgerinitiative gegen Windräder im Rintelner Wesertal Stellung zu den jüngsten Entwicklungen in der Rintelner Windraddebatte bezogen.
Lothar Kremser: "Wir erklären uns mit allen Bürgerinnen/Bürgern und Bürgerinitiativen, die sich gegen Windenergieanlagen wehren, solidarisch. Wir stehen in Kontakt zu der Bürgerinitiative in Wennenkamp und haben diese bei einem Treffen besucht. Schon als sich die Bürgerinitiative in Krankenhagen formiert hatte, haben wir diese kontaktiert.
Das gesamte Rintelner Gebiet ist aus verschiedenen Gründen für die Errichtung von Windenergieanlagen ungünstig. Deshalb halten wir eine Negativausweisung Rintelns auch für sinnvoll. Diese Negativausweisung ist schon in etlichen anderen Gemeinden durchgeführt worden. Politik und Verwaltung sollten einmal alle Unterschriften von Bürgern gegen Windenergieanlagen zusammenrechnen, dabei mehr als 3.000 Unterschriften unserer Initiative, wenn sie noch Argumente brauchen, diesen Weg zu verfolgen." Dabei sollte ihres Erachtens nunmehr äußerst gründlich vorgegangen und nur ein in sämtlichen Belangen versiertes Gutachterbüro beauftragt werden.
Nach Meinung der Bürgerinitiative gab es im letzten Gutachten des Büros Luckwald "grobe Fehler". "Dort unterblieb seinerzeit beispielsweise für die Gemarkungen Westendorf/Kohlenstädt die Erfassung besonders geschützter Tierarten, wie zum Beispiel des belegten Rotmilan-, Uhu- und Fledermausvorkommens, die allerstrengstens unter Schutz stehen", so ein Sprecher der Initiative. In den Habitaten solcher Arten sind Windenergieanlagen wegen dieses entgegenstehenden öffentlichen Belangs des Naturschutzes schlichtweg nicht genehmigungsfähig. Daran ändere auch die baurechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen nichts, so die BI. "Wären die genannten Arten bereits vor Jahren ordnungsgemäß erfasst worden, so wäre wohl schon damals niemand ernsthaft auf die Idee verfallen, gerade in dieser Gemarkung Windenergieanlagen bauen zu wollen. Damit wären zudem Stadt und Landkreis und somit dem Steuerzahler aufwändige und kostenintensive Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erspart geblieben", teilt die Initiative in der Meldung mit.
Nach Ansicht von Lothar Kremser und Britta Rinne sind gerade vor dem Hintergrund dieser bisher vernachlässigten naturschutzrechtlichen Belange die Äußerungen der beiden Ratsfrauen der Grünen kaum verständlich: "Ursula Helmhold und Nina Weißer sollen sich im Bauausschuss und VA laut Presseberichterstattung gegen ein neues Gutachten ausgesprochen haben, da sich "an den Entscheidungsgrundlagen nichts geändert" habe. Bei einer solchen Aussage müssen sich die beiden nun fragen lassen, ob die seinerzeitige Nichtberücksichtigung des Artenschutzes komplett an ihnen vorbeigegangen ist und ob die Grünen mittlerweile für Windenergie um wirklich jeden Preis stehen."
Nach Ansicht der BI muss sich mittlerweile jeder von der ökologisch-romantischen Verklärung der Windenergieanlagen verabschieden. In diesem Industriezweig geht es aktuell mitnichten um Ökologie sondern ausschließlich um knallharte wirtschaftliche Interessen. "Dies sollte auch der Letzte verstanden haben, seit sich Investor Lietzau öffentlich dazu verstiegen hat zu erklären, dass 99,5 Meter hohe Windräder trotz gestiegener Einspeisevergütung von 8,6 auf 9,2 Cent in der hiesigen Region nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien. Er wolle daher nun 135 Meter hohe Räder bauen. Dieses dann ganz offensichtlich auch ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere ohne Rücksicht auf bestehende ökologische Belange wie beispielsweise den Artenschutz.
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