HAGENBURG (gi). Es fing eigentlich alles ganz "harmlos" an. Heiko Bothe von der Gruppe CDU/WGS freute sich über einen fähigen Kämmerer Jörn Wedemeier, der als erster für eine Samtgemeinde im Landkreis Schaumburg einen Doppik-Haushalt auf die Reihe gebracht hat. Es sei ein in sich schlüssiger "Super-Haushalt 2009", der eine Verschuldung von fast Null aufweise. Wolfgang Kleiner von der SPD zeigte sich ebenfalls mit dem Zahlenwerk zufrieden.
Es könne jetzt noch etwas bewegt werden, wer weiß was in 2010 komme.
Doch dann stellte Kleiner einen Zusatzantrag. Seine Fraktion wolle zu den 70000 Euro (Investitionsmaßnahme Bau von Fotovoltaikanlagen) noch weitere 30000 Euro in den Haushalt einstellen. Den Bürgern der Samtgemeinde solle damit die Möglichkeit zum Investieren gegeben werden, davon würden auch die hiesigen Handwerker profitieren. "Wir sollten es machen, das Geld ist im Haushalt drin", so Kleiner. Er muss sich seiner Sache wohl sicher gewesen sein.
Denn SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde am Donnerstag der letzten Woche mit zehn Ratsfrauen und -männern anwesend, die Gruppe CDU/WGS brachte es nur auf acht. "Solch ein Antrag kurz vor Toresschluss ist ungewöhnlich", erwähnte Bothe. Er beantragte für eine Beratung seiner Gruppe eine Sitzungsunterbrechung. "Wir stimmen dem Antrag zu", sagte der CDU-Politiker. Außerordentlich erfreut zeigte sich Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam. Seinerzeit sei er abgebügelt worden, als es um 20000 Euro für dieselbe Maßnahme ging.
Es sei nun ein gutes Signal, wenn der Rat einheitlich eine Entscheidung treffe. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage. Vorgesehen war eine Entnahme von 217000 Euro, die wird sich nun auf 247000 Euro erhöhen. Beschlossen wurde einstimmig der Haushalt einschließlich der Ergänzungsliste aufgrund des Konjunkturprogrammes II. Daraus erhält die Samtgemeinde Zuwendungen von 388400 Euro, der Anteil der Samtgemeinde beträgt 37800 Euro.
Die Mittel sollen eingesetzt werden zur Sanierung der Schulen bezüglich neuer Heizungen, Isolierungen, Beleuchtungen und Solaranlagen sowie für die Feuerwehr.
Die auf Antrag der Gruppe CDU/WGS vorgeschlagene Überarbeitung der Entschädigungssatzung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wurde mit elf Stimmen (zehn von SPD/Bündnis 90 die Grünen und Karl-Wilhelm Möller) gegen sieben Stimmen abgelehnt.
Bereits im Samtgemeindeausschuss gab es keine Mehrheit für den Antrag. Im Feuerwehrausschuss wurde allerdings mit Mehrheit für eine Änderung gestimmt. Die sah vor, für den stellvertretenden Ortsjugendwehrwart, den Leiter der Kinderfeuerwehr und seinen Stellvertreter sowie für den stellvertretenden Gerätewart Entschädigungen von 10 beziehungsweise 20 Euro zu zahlen. Heiko Bothe und Christa Kreft (WGS) waren traurig über die Entscheidung. Sie hätten die genannten Funktionsträger gern für ihre geleistete Arbeit entschädigt.
Kleiner führte aus, dass die Entschädigungen in der Samtgemeinde bereits am oberen Ende angekommen seien.
Es sollten keine weiteren Vergütungsmöglichkeiten eröffnet werden. Einstimmig beschlossen wurden die Einrichtung eines Schulhortes als Tageseinrichtung, die Satzung über die Nutzung des Schulhortes, die Richtlinien der Samtgemeinde über die Vergabe von Plätzen in Schulhorten und eine Vereinbarung mit dem Flecken Hagenburg über die Einrichtung einer Ganztagsgruppe in einer Kindertagesstätte.
Gewünschte Änderungen, die der Sozial-, Jugend- und Sportausschuss empfohlen hatte, wurden eingearbeitet. Für den verstorbenen Ratsherrn Heinz Schimming aus Sachsenhagen ist Heinz Mensching nachgerückt.
Mensching war bereits fast 15 Jahre Mitglied im Samtgemeinderat der SPD-Fraktion.