LANDKREIS (ih). Die Junge Union (JU) Schaumburg hat sich in einer Pressemitteilung kritisch zu den Eingriffen des Staates in die Soziale Marktwirtschaft geäußert.
Hauptkritikpunkt ist für den Vorsitzenden des JU-Arbeitskreises Wirtschaft, Markus Panzer, die Verlängerung der sogenannten Abwrackprämie für die Automobilindustrie.
"Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland ist zwar von der Automobilindustrie abhängig, aber andere Wirtschaftszweige werden hierdurch extrem benachteiligt", so Panzer. "Dadurch, dass viele Kunden den Kauf eines neuen Autos auf dieses Jahr vorziehen, wird die Nachfrage in den folgenden Jahren für derzeit absatzstarke Kleinwagen zudem deutlich geschwächt werden", schreibt Johannes Hennig, Pressesprecher der JU Schaumburg. "Bei den großen Automobilherstellern handelt es sich in der Regel um börsennotierte Großkonzerne, die durch Ausgabe neuer Aktien einfachere Möglichkeiten besitzen, sich frisches Kapital vom Kapitalmarkt zu beschaffen", so Panzer weiter. Der Mittelstand hingegen profitiere von diesen Staatsgeschenken weniger bis gar nicht, und müsse sich durch eine kluge Unternehmenspolitik mit eigenen Mitteln gegen die Krise stemmen.
Die JU kritisiert weiter, dass durch diese und andere Maßnahmen momentan Steuergelder zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen ausgegeben werden. Die Regierung müsse eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik betreiben. Zurzeit glänze die Bundesregierung jedoch lediglich durch kopflose, nicht ineinander greifende Einzelaktionen. Hierfür sei die Konzeptlosigkeit der SPD in Wirtschaftsfragen maßgeblich.
Eine nachhaltige, wirtschaftspolitisch sinnvolle und vor allem gerechte Maßnahme ist eine steuerliche Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmen, so der Vorschlag der JU. Somit könnten laut Marius Wüstefeld, Kreisvorsitzender der Jungen Union, "die Konjunktur langfristig angekurbelt und auf lange Sicht Arbeitsplätze gesichert werden."
"Die CDU könnte dadurch auch ihr wirtschaftspolitisches Profil stärker zeigen und zurück in die Spuren Ludwig Erhards kehren. Denn Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft führt, wie die Vergangenheit beweist, wieder in eine sichere und erfolgreiche Zukunft", so Panzer abschließend.