LANDKREIS (hb/m). "Ausgesprochen verärgert" ist der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) über das Scheitern der Gespräche zwischen SPD und Union bezüglich der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Arbeit der Jobcenter. Damit die Jobcenter in Stadthagen, Rinteln und Nienburg über das Ende des Jahres 2010 hinaus gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den Landkreisen Schaumburg beziehungsweise Nienburg betrieben werden können, ist nach einem vor zwei Jahren gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Grundgesetzänderung erforderlich.
"In einer für den Arbeitsmarkt schwierigen Zeit verweigert die Union jetzt den Mitarbeitern der Job-Center Planungssicherheit", so Edathy gegenüber der Presse. Obwohl sich alle 16 Ministerpräsidenten einig gewesen seien und auch das CDU-Präsidium zugestimmt habe, sei das Vorhaben nun von der Unions-Bundestagsfraktion gestoppt worden.
Da das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gesetzt, um eine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit zu schaffen. Geschieht dies nicht, müssen die Jobcenter aufgelöst werden. "Es muss allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen", meint Edathy. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise sei es wichtig, "dass wir funktionierende Strukturen nicht zerschlagen".
Mit der jetzigen Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der Job-Center durch die Union laufe alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. Die Bundesagentur für Arbeit werde, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, dann für die Vermittlung in Arbeit zuständig sein und die Landkreise Schaumburg und Nienburg für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung und für die Gewährung notwendiger sozialer Hilfeleistungen. Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten dann zu zwei Behörden, zweimal Anträge stellen, ihre Akten zweimal führen lassen und auf zwei Bescheide warten.
Sebastian Edathy bedauert zudem die Unsicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen sich viele aufgrund der unklaren Lage andere berufliche Perspektiven in ihren "Heimatbehörden" suchen würden. "Die Union schadet der Arbeitsvermittlung in Deutschland", so Edathy, der zwar noch auf ein Einlenken hofft, aber der Union "einen schweren Fall politischen Versagens vorwirft".