LANDKREIS (mk). "Die Landesregierung wird keine Kommunalreform von oben per Gesetz anordnen," so jetzt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf der Landestagung der Kommunal Politischen Vereinigung (KPV) der CDU Niedersachsen in Oldenburg. Vielmehr gehe es darum, besonders strukturschwache Kommunen wieder zu einer dauerhaft tragfähigen Basis für die Zukunft zu verhelfen. Dabei werde sich das Land als Moderator betätigen.
Die eigentlichen Impulse zu kommunalrelevanten Veränderungen müssten Vorort gewollt und auch auf den Weg gebracht werden. Gleichlautend äußerte sich CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister. Er wies bzgl. des Konjunkturpaketes II darauf hin, dass die Landesregierung bei der Verteilung der Mittel eine besonders kommunalfreundliche Position vertrete und rund 78 Prozent der Gesamtinvestitionen den Kommunen verbleiben. Bei den Neuwahlen zum Vorstand und Hauptausschuss der KPV Niedersachsen ist erneut Heinrich Schaper als Kreisvorsitzender der KPV Schaumburg in den Hauptausschuss auf Landesebene gewählt worden.
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