Kein Füllhorn für die Bergstadt

OBERNKIRCHEN (nb). Beschlossene Sache. Aber wird es wirklich eine zusätzliche Kindertagesstätte im Gebäude der ehemaligen Grundschulaußenstelle Krainhagen geben? Bevor im Zuge der Ratssitzung eine erste Entscheidung gefällt wurde, kam es aufgrund völig konträrer Auffassungen zu Auseinandersetzungen. Der Rat teilte sich im Verlauf der Diskussion in zwei Lager: SPD und B90-Die Grünen/Wir sprachen sich für das Einrichten einer Kindertagesstätte und Seniorenbetreuung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund als freiem Träger aus, die CDU drückte hingegen ihre Ablehnung bestimmt aus. Sowohl finanzielle als auch ideologische Aspekte schließen aus ihrer Sicht eine Realisierung aus. Entgegen des Willens von Bürgermeister Oliver Schäfer setzten sich SPD, Grüne und WIR letztendlich mit einer Mehrheit von 13 Stimmen durch. Der Beschluss folgte einem Antrag des Fraktionssprechers Wilhelm Mevert (SPD). Demnach ist die Berücksichtigung der ASB-Kita bei der Platzvergabe ab dem Jahr 2010/2011 vorgesehen. Die Gruppengröße für Regelkinder soll von 25 auf 24 reduziert werden. Im Kindergarten am Kleistring ist die Einrichtung weiterer zehn Hortplätze geplant. "Aus ökologischen und kindgerechten Gründen ist die Grundschule das total falsche Gebäude, eine Betreuung für unter Dreijährige gehört in das Zentrum der Stadt", so die Kritik von Beate Krantz (CDU). Fraktionssprecher Martin Schulze-Elvert (CDU) mahnte zur Berücksichtigung der städtischen Finanzlage: "Wir können das Füllhorn nicht über Obernkirchen ausschütten, das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Realität. Wir sollten lieber die Qualität des bestehenden Angebotes verbessern". Für den Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden sei das Vorhaben wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. 200.000 Euro sind bisher für die Einrichtung des neuen Kindergartenstandortes kalkuliert. Geld, das die finanzschwache Kommune eigentlich nicht aufbringen kann. Im Sinne einer Investition in die "demografischen Rendite" argumentierte Kirsten Battaglia (SPD), die die Kommune so kinderfreundlich wie möglich gestalten möchte. Das gewollte Ziel sei Familienfreundlichkeit, an den Möglichkeiten für die Jugend würde schließlich die Lebensqualität in einer Stadt gemessen. "Werdende Eltern brauchen Planungssicherheit, wir sollten lieber gucken welche anderen Mittel wir im Haushalt streichen können", so Jörg Hake (SPD). Schäfer ruderte schon zu Beginn der Sitzung zurück und appellierte mit deutlichen Worten an die Vernunft der Ratsmitglieder. Die Finanzlage habe sich auch durch eine unerwartete Steuerrückzahlung erheblich verschlechtert und deshalb müsse er mit Ablehnung reagieren. Die Unterbringung der Regelkindergartenkinder könne in den vorhandenen städtischen Einrichtungen erfolgen. Dies sollte über 30 Hortplätze im Kindergarten am Kleistring und jeweils eine neue Kindergartengruppe an den Kindergärten Krainhagen und Vehlen möglich werden. Ein Ausbau der U3-Betreuung komme zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Dem gegenüber steht allerdings die Richtlinie des Bundes bis zum Jahr 2013 die Anzahl an U3-Betreuungsplätzen bedarfsgerecht zu gestalten. Jeder Familie steht dann gesetzlich ein Betreuungsplatz zu. Der Ansturm der Bürger, die an der letzten Ratssitzung als Zuhörer teilnahmen, machte deutlich wie zentral die Menschen der Kommune das Thema der Kinderbetreuung bewegt. Bürgerwille und Möglichkeiten scheinen sich hier jedoch zu widersprechen. Auch wenn die zukünftige Kita aus Sicht der Ratsmehrheit nun eingerichtet werden soll, steht noch nicht fest, wie sich das Vorhaben tatsächlich entwickelt. Bereits im Vorfeld äußerte die Kommunalaufsicht ihre Bedenken und zeigte sich wenig kooperationsbereit eine Investition in der angestrebten Größenordnung zu bewilligen. "Bleibt uns also nur auf die Kommunalaufsicht zu hoffen", so die verbitterten Stimmen aus den Reihen der Zuhörer, Eltern und Erzieher.