Erneute Einbrüche im Stadthaushalt

OBERNKIRCHEN (nb). Erst handeln, dann weiter sehen: "So lange ich im Rat bin hat es so eine Situation noch nicht gegeben", so der fassungslose Ausspruch von Ratsmitglied und stellvertretendem Bürgermeister Wilhelm Mevert (SPD). Kurz vor der anberaumten Ratssitzung wurde die Stadt mit einer unerwartet hohen Steuerrückzahlung konfrontiert. Laut Bürgermeister Oliver Schäfer in "erheblicher Höhe". Aktuell ist das Haushaltsdefizit auf 3,2 Millionen angewachsen, die zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sind von erwarteten 600.000 Euro auf zwei Millionen Euro gestiegen. "Es macht wirklich keinen Spaß mehr hier Kämmerer zu sein", sagte Wolfgang Seele und übte gleichzeitig Kritik an dem ungebrochenen Investitionswillen mancher Fraktionsmitglieder, "einige haben nicht mitbekommen wie ernst die Situation ist". Der Stadtkämmerer sieht schon für den nächsten Haushalt deutliche Probleme eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu erhalten, sollte sich die wirtschaftliche Situation in der Bergstadt weiter verschlechtern. Als erster Schritt wurde bereits eine Ausgabenreduzierung um 700.000 Euro vorgenommen und damit in viele Bereiche der städtischen Unterhaltung eingegriffen, denn das Haushaltsbuch und Planungseckwerte für 2009 mussten beschlossen werden. Die Stadt befindet sich unter enormem Zugzwang um von den Zuschüssen des Konjunkturpaketes II profitieren zu können. Was nur mit einer abgesegneten Haushaltssatzung möglich ist. Die angespannte Situation spiegelte sich auch im Verlauf der Entscheidungsdebatte deutlich wider und die Stimmung kochte hoch. "Wir müssen die Verwaltung handlungsfähig machen", lautete die Forderung von Bernd Kirsch (WIR), Ratsvorsitzender Horst Sassenberg konterte mit der ohnehin fehlenden Existenzfähigkeit Obernkirchens, das seine Selbstständigkeit eingebüßt habe. "Wir haben angefangen Krieg zu spielen und lähmen uns gegenseitig", mahnte Martin Schulze-Elvert (CDU/WGO) zur Entscheidung. Schäfer stellte die Ratsmitglieder vor zwei Optionen: Auf Grundlage der "alten" Zahlen zu beschließen und anschließend einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten oder über die aktuell eingereichten Summen abzustimmen. Da Handlungszwang bestand, keines der Fraktionsmitglieder sich jedoch auf kurzfristige Entscheidungen verlassen wollte, entschied der Rat einstimmig zu Gunsten der bis dahin bekannten Zahlen. Weitere Haushaltsdebatten sind bereits anberaumt. "Ab morgen haben wir alle eine Aufgabe", sagte Schulze-Elvert.