AUETAL (tt). Nach einem Rekordüberschussergebnis von gut 1 Million Euro im Haushaltsjahr 2008 steht die Gemeinde Auetal in diesem Jahr mit fast leeren Händen dar. "Wie gewonnen, so zerronnen", bezeichnete Auetals Bürgermeister Thomas Priemer in der Ratssitzung den diesjährigen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 893.000 Euro. Das Ergebnis führt er ausschließlich auf die Entwicklung der Gewerbesteuer und der zusätzlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Aufschwunges einerseits und andererseits auf die Regelungen des niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes zurück. "Dieser Topf regelt platt gesagt, das Überleben der Schwächeren durch das Geben der Stärkeren", so der Bürgermeister. Grundsätzlich stellte er in der Ratssitzung fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen eine Basis für die Gemeindeeinnahmen sind, die nicht immer die Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. "Dennoch, ein gutes Ergebnis bei der Gewerbesteuer bedeutet in der Regel auch Arbeitsplätze, denn Steuer zahlt man nur, wenn man auch Gewinne erzielt. Deshalb muss unser ganzes Bestreben in wirtschaftlicher Hinsicht sein, Betriebe in das Auetal zu holen", so Priemer weiter. Ein Grund für die Gemeinde, in den nächsten drei Jahren bis zu 3 Millionen Euro zu investieren und ein klares Signal in Richtung Handwerk und Dienstleistung zu senden. Das Auetal wird vom Konjunkturpaket II bei einem Eigenanteil von nur 8,5 Prozent profitieren. "Ich bedaure nur, dass man den Kommunen nicht weitgehend selbst überlässt, wo investiert werden muss, sondern klare Vorgaben erteilt", kritisiert der Bürgermeister das Bundesprogramm. Er habe allein in den letzten acht Wochen über 20 e-Mails vom Städte- und Gemeindebund erhalten, in denen unterschiedliche Regelungen, Richtlinien, Entwürfe und Erlasse zum Konjunkturprogramm mitgeteilt wurden, wie und wohin die finanziellen Mittel eingebracht werden müssen. "Ärgerlich dabei ist, dass sogenannte Förderschwerpunkte (wie den Hochwasserschutz) finanziell schlecht ausgestattet sind und schon vor einer Anwendung ausgeschöpft sind". Die Gemeinde sucht deshalb auch andere Partner, um effektiver zu arbeiten und konzentrierter Fördermittel einzufordern.
Neben der Beteiligung im Wasserverband Nordschaumburg, der LEADER-Region "Westliches Weserbergland", der Interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus mit den Städten Hess. Oldendorf, Rinteln und dem Flecken Aerzen, der forcierten Zusammenarbeit mit den Bauhöfen der Städte Hess. Oldendorf und Rinteln, will die Gemeinde Auetal auch zukünftig den Blick nach draußen halten, um mit Partnern enger zu kooperieren. Priemer stellt klar, dass die Gemeinde keine Gebietsreform braucht. "Wir brauchen die Überprüfung unserer Aufgabenstrukturen, eine Aufgabenreform, angefangen vom Land Niedersachsen über die Landesvertretungen, über den Landkreis und die Kommunen". Es wäre aus seiner Sicht sinnvoller, sich um neue Aufgabenstrukturen und abhandengekommene Bürgernähe zu kümmern, als um den Verlauf regionaler Grenzen. Zum Abschluss seiner Stellungnahme bat er die Mitglieder des Rates, dem Haushalt zuzustimmen, damit sofort mit den erforderlichen Maßnahmen begonnen werden kann. (Über die Stellungsnahmen der Ratsfraktionen wird an anderer Stelle berichtet).
Der Gesamt-Haushalt 2009 schließt mit einem Volumen von 9.845 Millionen Euro ab und liegt damit rund 1 Million höher als im Vorjahr. Der Fehlbetrag von 893.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 662.000 Euro im Vermögenshaushalt werden aus den Rücklagen entnommen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen aller Ratsfraktionen einstimmig genehmigt. Foto: tt