RINTELN (ste). Alles Klagen und Wehen, alle Argumente und Darstellungen von Wünschen oder Notwendigkeiten, alle Vorwürfe politischer Gegner von Familien- und Kinderfeindlichkeit halfen am Ende nichts: Im Konjunkturpaket II ist für den Anbau an den Kindergarten in Steinbergen kein Platz. Der Rat stimmte mit den Stimmen von SPD und Grünen (20) gegen den Antrag von Ulli Goebel auf Aufnahme des Anbaus in das Maßnahmenpaket, wobei Goebel neben Paul-E. Mense von der FDP auch die WGS mit insgesamt 17 Stimmen geschlossen hinter sich sah. Am Ende kennzeichnete noch eine schwere Entgleisung von Thorsten Frühmark die Entscheidung. Zahlreiche Eltern und Betreuerinnen hatten sich im Publikum eingefunden, um die Debatte mit zu verfolgen. Ihnen rief Frühmark beim Gehen zu: "Schaut Sie Euch genau an; die haben den Anbau verhindert"; mit Fingerzeig auf die SPD. Was zu einer Rüge durch den Ratsvorsitzenden Dr. Dietmar Nolting führt und zu lautstarken Protesten auf Seiten der SPD. Dieter Horn veranlasste es zu einem Vergleich zur Nazizeit: "1933 hatten wir auch schon einmal so etwas!"
Dem voran ging eine hitzige Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Befürworter mit Gert Armin Neuhäuser und seiner WGS, der CDU hinter Ulli Goebel sowie den Gegnern mit den Grünen und Frontfrau Ursula Helmhold sowie der SPD mit Fraktionschef Klaus Wißmann.
Neuhäuser startete die Diskussion mit dem ihm eigenen juristischen Feinschliff und einem Blick in das Zukunftsinvestitionsgesetz, in dem die Förderung der Bildungsinfrastruktur und der Einrichtung frühkindlicher Bildungsstrukturen ganz oben ansteht. Für Steinbergen sah er nicht nur den Wunsch, sondern die Notwendigkeit eines Anbaus gegeben. Die von der GVS errechneten Kosten dafür sah er künstlich hochgerechnet, um den Anbau zu verhindern: "Wer braucht einen Fußboden für 80 Euro den Quadratmeter?"
Unterstüzung erhielt er von Ulli Goebel, der den Steinberger Kindergartenanbau an Priorität zwei im Nachtragshaushalt gesetzt haben wollte.
Doch mit Klaus Wißmann und Ursula Helmhold war die Angelegenheit trotz des massiven Drucks der im Publikum sitzenden Zuhörer nicht zu machen. Wißmann sah die geplanten Investitionen vorrangig in Schulen und energetischen Maßnahmen und sah vor allem keinen einzigen neuen Platz durch den Anbau in der Krippe gewonnen. Die grünen Prioritäten wollte Ursula Helmhold klar in nachhaltigen Investitionen in die Zukunft sehen und für sie gab es die gleichen Schwerpunkte wie für Wißmann: "Wir müssen jetzt erst einmal für die Quantität der zur verfügung stehenden Krippenplätze sorgen, damit wir auf die angestrebten 35 Prozent Deckung kommen, dann können wir uns über wünschenswerte Qualitätsverbesserungen Gedanken machen!"
Die Kernfrage, so Nina Weißer von den Grünen, sei eben: "Ist der Anbau nur wünschenswert (JA) oder sogar notwendig (NEIN)!"
Eine flammende Rede hielt Heinrich Sasse von der WGS und er prangerte ebenso wie Paul-E. Mense von der FDP an, dass die Stadt an anderer Stelle mit Geld überaus sorglos umgehe und so die Mittel für diesen Anbau nun fehlen: "Allein für den Mehrzweckraum in der GS Nord sollen Architektenkosten in Höhe von 70.000 Euro plus Sonderplanungskosten von 30.000 Euro ausgegeben werden!" Und warum eine Küche in der Planung 160.000 Euro kosten soll, entziehe sich auch seinem Verständnis.
Eine Antwort auf die Frage, warum die GVS solche "Dicken Brocken" nicht selbst plane, gab auch Jürgen Peterson nicht. Er verwies nur auf die überaus gängigen Architektenkosten in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Baukosten.
Kämpferisch auch Thorsten Frühmark, der sich selbst mitverantwortlich für einige schlechte Entscheidungen im Rat machte, aber auch deutlich herausstellte, dass man Anträge nicht kategorisch ablehnen sollte, nur weil sie von der WGS kämen. Von Steinbergens Ortsbürgermeister Heiner Bartling und Karin Rudhardt-Burneleit als Beisitzerin im Steinberger Kindergarten und Ratsfrau verlangte Frühmark "Flagge zu zeigen". Bartling konterte gewohnt sachlich. Klar sei, dass man in Steinbergen den Anbau als wünschenswert deklariere, dazu stehe auch er. Für eine Notwendigkeit - wie von CDU und WGS gesehen - wollte aber auch Bartling nicht stimmen.
Versachlichen wollte dann Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz die Diskussion und wies darauf hin, dass der Rat und die Verwaltung über die Jahre hin Rinteln zu einer Vorzeigestadt für Familien machte. Doch in allen Kindertagesstätten würden die Mahlzeiten in den Gruppenräumen eingenommen und falls man in Steinbergen einen Anbau realisieren würde, könnten die anderen KiTas diesen Anspruch dann auch für sich geltend machen. Er verwies außerdem darauf, dass die Landesschulbehörde den Betrieb der Krippe in Steinbergen eben so genehmigt hat, wie sie jetzt ist. Buchholz forderte: "Der Antrag sollte abgelehnt werden; wir brauchen vielmehr neue Plätze als bestehende Standards zu heben!" Foto: ste