BÜCKEBURG (hb/m). "Wir reden im Rat von investiven Ausgaben in Höhe von rund einer Million Euro, aber diskutiert wird ausschließlich um den Bilderstreit Schulstraße", meinte Bürgermeister Reiner Brombach am Rande der Eröffnung des Jahrmarktes am Freitagnachmittag.
Nachdem Politik, insbesondere der Kulturausschuss, und Verwaltung im Vorfeld die Brisanz der Angelegenheit unterschätzt und das Gesetz des Handelns offensichtlich aus der Hand gegeben haben, hat der Bürgermeister auf Anraten einer Bürgerin und nach Absprache im Verwaltungsausschuss durchgesetzt, dass ab sofort bis zum 17. April Unterschriftenlisten im Rathaus, in der Tourist-Info am Marktplatz, in der Begegnungsstätte an der Herderstraße und in der Stadtbücherei an der Schulstraße ausliegen.
Während die umstrittene Prozedur der ersten Abstimmung nur die Wahl zwischen drei Bildern ermöglichte und auch nur online oder per Fax möglich war, können die Bürger nun auch in einem Feld deutlich machen, dass sie "keines dieser Bilder" haben möchten.
Brombach machte im Gespräch aber auch deutlich, dass es sich um eine private Angelegenheit des Hauseigentümers handelt. Er könne allein entscheiden, wie er die Hausfassade gestaltet.
Auch die Vorschriften des Baurechts würden keine Möglichkeiten zum Eingreifen bieten. Es sei aber richtig, allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur einem ausgewählten Kreis die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung öffentlich zu sagen.
Man müsse dann sehen, wie die Entscheidungsträger mit dem Ergebnis umgehen. Mit abstimmen, so der Bürgermeister, dürfen aber auch Nicht-Bückeburger, die sich mit der Stadt verbunden fühlen.