RINTELN (ste). Der Verwaltungsausschuss der Stadt Rinteln hatte jetzt in Vorbereitung der Ratssitzung, die am Donnerstag um 19 Uhr stattfindet, einen umfangreichen Katalog an Entscheidungen zu treffen. Außerdem konnte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz dem VA einige Entwicklungen mitteilen, die es in den letzten Wochen gab. So hat die Stadt das Plangenehmigungsverfahren für den Radweg an der L 441 in Todenmann bis zum Sportplatz beim Landkreis beantragt. Im Prioritätenkatalog des Landesstraßenbauamtes, so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, steht diese Maßnahme allerdings ganz weit hinten an.
Bei der Flurbereinigung der "Rintelner Wiesen" gibt es derzeit ein Klageverfahren beim GLL in Hannover. Erst wenn dies abgeschlossen ist, soll das Verfahren möglicherweise weiter betrieben werden. In den nächsten Wochen soll der Wirtschaftsweg von der Entlastungsstraße West bis zur Dauestraße saniert werden. Der Winter hat diesem Weg mächtig zugesetzt.Der Verwaltungsausschuss entschied auch, dass der Modellversuch "Nächtliche Abschaltung Straßenbeleuchtung" fortgesetzt wird. Dem Antrag der WGS auf Abbruch des Versuches folgte der VA nach umfassender Sachdarstellung durch die Verwaltung nicht.
Bezüglich der Schließung der Postfiliale hatte die WGS beantragt, das Bundestagskandidat Sebastian Edathy sich für den Erhalt am jetzigen Standort einsetzen soll. Die Verwaltung ermittelte, dass die Post derzeit 24 Stunden in der Woche geöffnet hat und wenn das Dienstleistungsangebot Brief, Paket, Postbank aufrecht erhalten bleibt, dann ist auch ein anderer innenstadtnaher Standort möglich.
Eine Entscheidung fällte der VA auch zur Frage der Vereinfachung öffentlicher Vergabe von Aufträgen. Künftig sollen bei beschränkten Ausschreibungen die Wertgrenzen von 200.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben werden, bei freihändigen Vergaben von 30.000 auf 100.000 Euro.
Bei der Verwendung der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm steht für den ersten Teilbereich der Bildungsinfrastruktur der Mehrzweckraum der Grundschule Nord ganz oben an und außerdem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an Schulen beantragt werden. Bei einem erwarteten Investitionsvolumen von 1,043 Millionen Euro muss die Stadt rund 247.000 Euro selbst tragen.
Die Gelder für die Stärkung der Schulinfrastruktur sollen vorrangig in den Ausbau der Ganztagsschule der Grundschule in Exten fließen. Der Eigenanteil der Stadt beträgt hier bei 360.000 Euro Gesamtinvestition rund 255.000 Euro.
Paket Nummer drei richtet sich an Sportstätten und deren Ausbau aus. Auch hier hat die Stadt ein Maßnahmenbündel geschnürt: "Doch was wir davon in welcher Priorität in Angriff nehmen können, steht noch in den Sternen", so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz.
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