SAMTGEMEINDE NENNDORF (pd). Auf die Bürger der Samtgemeinde Nenndorf kommen in den nächsten Monaten einige Ausgabensteigerungen zu. Weil die Einnahmen einfach nicht mehr ausreichen, sprachen sich die Vertreter aller Parteien im Samtgemeinderat für Gebührenerhöhungen im Bereich Friedhöfe und Kinderbetreuung aus.
Sigmar Sandmann, Fraktionssprecher der SPD im Samtgemeinderat, erklärte zunächst, dass die Samtgemeinde berechtigt sei, für die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen wie der Friedhöfe Gebühren zu erheben, weil allein aus Steuermitteln die Kosten nicht aufgefangen werden könnten.
So müssten die Kosten für die Friedhöfe zu knapp 70 Prozent durch Gebühren gedeckt werden. Weil nach aktueller Kalkulation 2008 im Bereich der Friedhöfe in der Samtgemeinde weniger Einnahmen erzielt wurden, bestehe ein "Zwang" zu Gebührenanpassung, wie Sandmann es ausdrückte. Er gehe aber fest davon aus, dass die nächste Erhöhung für diesen Bereich länger auf sich warten lasse.
Werner Bövers, Sprecher der Gruppe CDU/FWH/FDP prangerte eine Unterdeckung von mehr als 50 000 Euro im Friedhofshaushalt an. Die letzte Gebührenüberprüfung sei 2003 erfolgt, aber 2009 werde alle zwei Jahre eine solche Abgleichung stattfinden. Am Ende sprachen sich alle Ratsvertreter dafür aus, die Kosten für Grabstellen zu erhöhen.
Damit sollen die Einnahmen von 180 000 auf 210 000 Euro steigen. Bei der Frage, inwieweit Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Einrichtungen der Samtgemeinde stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollen, haben sich die Verantwortlichen mit den Elternvertretern abgestimmt. Durch ein größeres Angebot an Hortplätzen, die Verlängerung von Öffnungszeiten und Einrichtung einer Nachmittagsgruppe sind die Personalkosten um einiges gestiegen.
"Eine Gebührenerhöhung muss sein", sprach Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese gleich zu Beginn der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt klare Worte.
Die vorgesehenen Erhöhungen würden sich immer noch in einem angemessenen Rahmen bewegen, zeigte sich Sigmar Sandmann überzeugt.
Die Erhöhung der Gebühren werde 47 000 Euro mehr Einnahmen bedeuten.
Der Kostendeckungsgrad bei den Kinderbetreuungseinrichtungen steigt damit von 37 auf 41 Prozent. 910 000 Euro muss die Samtgemeinde zuschießen. Das erweiterte Angebot verursacht 100 000 Euro mehr Personalkosten. Lob gab es vom SPD-Fraktionssprecher für die neue Gebührenordnung.
Diese sei so abgefasst, dass die Staffelung der Gebühren für die Eltern nachvollziehbar sei. Sandmann bedankte sich bei den Vertretern des Elternbeirates der Kindergärten in der Samtgemeinde.
Diese hätten sich beim Bemühen um eine maßvolle, aber auch wirkungsvolle neue Gebührenordnung "sehr kooperative gezeigt".
Mehr als die nun beschlossenen Gebühren könne man den Eltern nicht mehr zumuten, erklärte Werner Bövers für seine Gruppe.
Uwe Engelking von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) gab zu, dass er bei der Debatte um die Anhebung der Gebühren "einige Bauschmerzen" verspürt habe. Auch er unterstrich, man dürfe die Eltern nicht zu stark belasten.