RINTELN (ste). Klaus Wißmann beantragte jetzt im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Rinteln beschließen soll, dass die Bauvergaben im Wege der beschränkten Ausschreibung in ihrer Wertgrenze auf eine Millionen Euro angehoben werden sollen.
Freihändige Bauvorhaben sollen dann bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne weitere Einzelbegründung vorgenommen werden können. Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben soll die Eignung der Unternehmen vor Aufforderung zur Angebotsabgabe geprüft werden.
Wißmann begründet seinen Antrag damit, dass investive Maßnahmen so beschleunigt werden und angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Wertgrenzen mit ergänzenden Regelungen für die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe festgelegt werden, bis zu denen Aufträge ohne nähere Begründung vergeben werden dürfen. Insbesondere, so Wißmann, sei unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit heimische Unternehmen die von der Stadt Rinteln erteilten Aufträge erhalten.