RODENBERG (pd). Die Ungewissheit über die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Wirtschaftslage allgemein hat auch Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2009 für die Stadt Rodenberg. Der finanzielle Spielraum der Stadt wird kleiner. Investitionen werden verhaltener geplant. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit 4,092 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,988 Millionen Euro ab. Eine freie Spitze ist in Höhe von 26 600 Euro vorhanden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen ist auf 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Bei zwei Enthaltungen wurde das Zahlenwerk angenommen.
In seinem Bericht erwähnt Kämmerer und Verwaltungschef Uwe Heilmann, dass die Stadt Rodenberg auch in diesem Jahr erheblich investieren wird und dadurch die heimische Wirtschaft unterstütze. Für den Straßen werden 2,46 Millionen Euro, für den Grunderwerb 300 000 Euro und für Baumaßnahmen 120 000 Euro bereitgestellt. Die Investitionen sollen durch Kredite, Grundstücksverkäufe, Entnahme aus Rücklagen und allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden. Die Rücklagen würden weiter abschmelzen, jetzt gehe man dazu über, sich kommunaler Kredite zu bedienen, führte Heilmann in der Ratssitzung aus. Bei den Steuereinnahmen " tappe er völlig im Dunkeln". Sicher sei wohl nur, dass die Einkommenssteuer weiter zurückgehen werde. Auch die Gewerbesteuer sei "eine unbekannte Größe" in der Zukunft. "Ich hoffe allerdings, dass uns die Krise nicht allzu hart trifft, auch wenn Rodenberg keine heile Welt ist", so Heilmann weiter. Alles in allem habe die Verwaltung Ausgaben und Kosten zurückhaltend kalkuliert, viele Positionen seien gedeckelt worden.
Die ungewisse Entwicklung der Steuern erwähnte auch SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand in seiner Stellungnahme. Für ihn habe sich bewährt, dass die Vereine frühzeitig ihre Förderwünsche äußern könnten und dass so die Chance besteht, eine möglichst solide finanzielle Planung vorzunehmen. Auch er ging auf das Abschmelzen der Einnahmen bei den Steuern ein "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", erinnerte Brand. Die Umlagen würden den Spielraum der Stadt ganz entscheidend einengen. Die Investitionen beim Straßenbau bezeichnete der SPD-Politiker als "Konjunkturprogramm für die Stadt". Die Tatsache, dass der Stadt in diesem Jahr lediglich 318 000 Euro für notwendige Maßnahmen und zur politischen Gestaltung zur Verfügung stehen, kommentierte Brand mit der Feststellung "Das ist nicht viel und das müssen wir kreativ einsetzen". Anstatt dem Bürger "ins Säckel" zu greifen und ihn durch Anhebung von Steuernsätzen oder Straßenausbausatzungen zusätzlich zu belasten, müsse man sich auf das Notwendigste an Maßnahmen konzentrieren. Und dabei auch die größeren Investitionen wie für den Bau einer Sporthalle nicht aus den Augen verlieren.
Carsten Schulz von der Gruppe CDU/WGR erklärte "Manchmal muss man auch mutig sein bei seinen Entscheidungen. Ängstliche Ratsherren können wir nicht gebrauchen". Er ging auf verschiedenen Posten im Haushalt näher ein und erinnerte, dass Maßnahmen wie der Ausbau der Kreuzung Lange Straße/Allee nur mit Fördergeldern realisiert werden können. Die positive Entwicklung der Stadt werde auch in schwierigen Zeiten weiter gehen, so seine Prognose.
Der parteilose Ratsherr Sebastian Klein bedauerte, dass entgegen aller Empfehlungen für die Sanierung der Duschräume im Sportheim nun doch keine Gelder im Haushalt eingestellt wurden. Er kritisierte auch, dass die DRK-Ortsgruppe die hohen Energiekosten im Haus "Allee 9" allein aufbringen müsste. Joachim Stürck (CDU) führte aus, dass man vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung besser sein müsse als andere Kommunen, vor allem in den Bereichen Kultur und Sport. Um Luft zu haben für größere Projekte wie eine neue Sporthalle müssen eben "gestreckt oder gestrichen" werden.
Ratsherr Peter Friedrichkeit meldete sich zu Wort, um anhand von Zahlen zu belegen, dass die Stadt in ihrer Entwicklung einen Rückschritt getan habe. So habe Rodenberg innerhalb der letzten drei Jahre bei den Einwohnerzahlen ein Minus von 116 Einwohnern verkraften müssen. Dagegen ist die Einwohnerzahl in Bad Nenndorf um 157 und in Lauenau um 55 gestiegen. "Rodenberg ist da klar der Verlierer", stellte der SPD-Ratsherr fest.