1. Kritik an Kosten für "Deisterstraße 17"

    Prüfbericht 2006/2007 gibt Anlass für längere Debatte im Rat / Dahle: Entscheidungen durchgepeitscht

    Dieser Eintrag wird bereitgestellt durch Schaumburger Wochenblatt | Impressum

    RODENBERG (pd). Die Kosten, die für die Sanierung des ehemaligen Asylbewerberheimes an der Deisterstraße ausgegeben werden mussten, sorgten im Verlauf der jüngsten Ratssitzung im "Ratskeller" für eine längere Diskussion. Im Prüfbericht für die Jahre 2006 und 2007 war von der Prüfbehörde kritisiert worden, dass unter anderem auch eine Entscheidung über unerwartete Mehrkosten bei der Sanierung als "Eilentscheidung" im Verwaltungsausschuss gefallen sei. Dies wertete der parteilose Volker Dahle als Grund dafür sich bei der Abstimmung über die Haushalte der betreffenden Jahre der Stimme zu enthalten.

    Nach Auffassung von Dahle seien viele Entscheidungen über Mehrausgaben in den vergangenen Jahren "zu schnell durch den Verwaltungsausschuss gepeitscht worden". Gerade im Fall der Ausgaben für die Sanierung vom heutigen "Backhaus Aktiv" hat Dahle immer wieder seinen Unmut über die Vorgehensweise erklärt. Er forderte, gerade bei solchen Entscheidungen kurzfristig Ratssitzungen einzuberufen. Nach den Worten von SPD-Ratsherr Peter Friedrichkeit sei dies immer wieder ein "dankbares Thema" für diejenigen, die sich mit Diskussionsbeiträgen hervortun wollten. "Sie wiegeln hier gegen den eigenen Rat auf", schimpfte Friedrichkeit in Richtung Dahle. Die Gelder, die eigentlich für Mietgaragen am Johann-Sebastian-Bach-Weg gedacht waren, seien schließlich in die Deisterstraße 17 geflossen. Dahle habe wider besseres Wissen häufig die Kommunalaufsicht mit Anfragen torpediert. Diese Behörde sei wegen der Eingaben von Dahle im "Dauerstress" gewesen. In keinem Punkt habe sich herausgestellt, dass sich die Stadt falsch verhalten habe. Er sei letztendlich froh, dass sich Bürgermeister Günter Altenburg und der Ratsherr Henning Kommerein so vehement für die Einrichtung der Begegnungsstätte "Backhaus Aktiv" eingesetzt hätten. Auch er habe zunächst Zweifel gehabt, ob das marode Haus tatsächlich saniert oder doch lieber hätte abgerissen werden sollen. Heute sei er froh über die positive Entwicklung des Treffpunktes. Hans-Dieter Brand stellte an Dahle die Frage, in welchem Auftrag er einige Themen in Bezug auf Ausgaben in ein so negatives Licht stellen würde. Ob er damit den Eindruck vermitteln wolle, da wäre jemand in irgendeiner Weise korrupt? Der Rat sei bei allen Entscheidungen mehr oder weniger stark involviert gewesen. "Sie äußern nur Verdächtigungen, keinerlei Fakten", warf der SPD-Fraktionssprecher dem Parteilosen vor. Dieser wolle allem Anschein nach den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, da wäre "schludrig gehandelt worden". "Ich halte das nicht für fair, so zu handeln", kritisierte Brand weiter. Eine zuvor ausgesprochen Forderung von Dahle, die Verwaltung möge ihm und dem Ratsherrn Sebastian Klein alle Akten zur Einsicht zur Verfügung stellen, kommentierte der SPD-Politiker mit dem Satz "Ich hoffe, die Verwaltung hält bergeweise Akten für sie bereit".

    Ralf Sassmann erinnerte daran, dass sich das Projekt "Deisterstraße" durch die Einrichtung vom "Backhaus Aktiv" zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt habe. Viele Dinge seien in der Sanierungsphase "in einer Dynamik entstanden, da ist aber kein Geld verbrannt worden". Alle Ausgaben seien notwendig gewesen, fügte der WGR-Ratsherr hinzu. Um die Wogen zu glätten, machte CDU-Ratsherr Joachim Stürck den Vorschlag, in Zukunft bei überplanmäßigen Ausgaben den Rat einzuberufen, wenn keine Eile bestehe. Verwaltungschef Uwe Heilmann sieht das Gebäude Deisterstraße und dessen Nutzung als Gewinn für die Stadt. "Und wir werden das Projekt weiterführen", meinte Heilmann mit Blick auf Planungen für mehr Parkplätze. Dafür seien 20 000 Euro im Haushalt 2009 gut angelegt. Dahle meldete sich noch einmal zu Wort mit der Feststellung, dass es in Rodenberg nach seiner Auffassung eine "riesengroße Koalition" gäbe, die sich darauf einstellen müsse, dass in Zukunft aus Richtung Klein und Dahle eine Menge kritischer Fragen gestellt werden würden.

  2. Kommentare

    Bitte melden Sie sich an