SAMTGEMEINDE NENNDORF (pd). Mit den Stimmen der SPD und der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) ist der Haushalt 2009 angenommen worden. Die Gruppe CDU/FWH/FDP enthielt sich der Stimme – auch aus Empörung darüber, wie desolat sich die Haushaltslage der Samtgemeinde darstellt. Lob gab es für die Arbeit von Kämmerer Frank Behrens, der nach vielen vorangegangenen Debatten in den Fraktionen und in den Fachausschüssen zur Samtgemeinderatssitzung schließlich einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen konnte.
Der Haushaltsplan für 2009 wird im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe auf 13,6 Millionen Euro festgesetzt. Im Vermögenshaushalt stehen in Einnahme und Ausgabe 2,3 Millionen Euro. Unter anderem durch höhere Schlüsselzuweisungen konnte der Verwaltungshaushalt gerade noch ausgeglichen werden. Die Schulden der Samtgemeinde Nenndorf belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro und aus der Rücklage müssen 90 000 Euro entnommen werden.
Die Aussprache über den Etat begann mit einer Stellungnahme von Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese. Er erinnerte an die erhöhten finanziellen Belastungen der Samtgemeinde durch gestiegene Personalkosten, vor allem in der Kinderbetreuung. Laut Prognose sollen die Einwohnerzahlen in den nächsten 20 Jahren steigen. Daher sei es aber wichtig und zukunftsweisend, verstärkt in die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Einsparpotentiale erhoffe er sich durch die Einstellung zweier neuer Mitarbeiter für den Bauhof, die ab 1. April für die Grünpflege zuständig sein werden.
Sigmar Sandmann, SPD-Fraktionssprecher, gab zu, beim Lesen des ersten Haushaltsplan-Entwurfes sei ihm "der dicke Packen fast im Halse stecken geblieben". Dank einiger Nachbesserung habe man ein Defizit von 950 000 Euro noch ausbügeln können. Die Politik habe "mächtige" Anstrengungen gemacht, um dieses zu schaffen. Nicht gespart werde bei den Schulen oder Kindergärten, hob auch Sandmann hervor.
Harsche Worte kamen dann von Werner Bövers, Sprecher der Gruppe CDU/FWH/FDP. Die Vorschläge von der Verwaltung seien eher "provozierend" als nützlich gewesen. Von seiner Gruppe sei unter anderem der Vorschlag gekommen, die Umlage von 200 000 auf 250 000 Euro zu erhöhen. Bövers hielt Reese vor, in den drei Jahren seiner Amtszeit drei Millionen Euro zusätzlich an Schulden angehäuft zu haben. Es fehle an schlüssigen Konzepten aus der Verwaltung. "Es bewegt sich nichts", schimpfte Bövers weiter.
Oberstes Ziel müsse sein, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. "Wenn das Geld aus dem Konjunkturprogramm II kommt, wie sollen wir die geforderte Gegenfinanzierung aufbringen?", fragte er in die Runde. "Das wird wohl im Nachtragshaushalt kommen", spekulierte er weiter.
Vorwürfe über zuwenig Unterstützung aus dem Rathaus kamen auch von Uwe Engelking von der WGN. Der Haushalt sei am Anfang "dramatisch" gewesen. Auch ihm haben konkrete Lösungsvorschläge aus der Verwaltung gefehlt. Die Verwaltung habe die Aufgabe, Wege aufzuzeigen, wie man aus der Schuldenfalle herauskommen könne. Es könne nicht sein, dass Hobbypolitiker allein für das Aufzeigen von Sparmöglichkeiten zuständig seien. "Mir haben da die Fakten und Alternativen aus dem Rathaus gefehlt"; kritisierte Engelking mit deutlichen Worten. Und er setzte noch einen drauf: "Ich empfinde das Verhalten im Rathaus als eine Unverschämtheit".
Reese wies die Kritik zurück. Es habe schon Vorschläge gegeben, unter anderem sei eine Gebührenüberprüfung bei den Friedhöfen in Gang gebracht worden. Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung, bei der es unter anderem um die Fremdvergabe von öffentlichen Aufträgen oder die Einstellung von zusätzlichem Personal ging, sei mit breiter Mehrheit akzeptiert worden.