STADTHAGEN (bb). Uwe Baum von der Polizei-Inspektion Nienburg/Schaumburg hat die Mitglieder des Stadthäger Ratsauschusses für Sicherheit und Ordnung in einem Vortrag über politischen Extremismus in Schaumburg informiert. Der Leiter des für den Staatsschutz zuständigen Fachkommissariats hielt zu Beginn seines Vortrages fest: "Die Zahlen für den Landkreis sind alles andere als bedrohlich."
Rund 1,5 Prozent der gesamten Straftaten in Schaumburg im Jahr 2008 seien politisch motiviert gewesen, erläuterte Baum. Dabei würde sich das Aufkommen grob jeweils zu einem Drittel auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Extremismus von ausländischen Gruppierungen verteilen. Anders als noch vor einigen Jahren sei die Aktivität von Rechtsextremisten aus dem Raum Schaumburg heute vergleichsweise niedrig. Hier sei eine "Führungsvakanz" zu verzeichnen. Entgegen dem Bundestrend wurde im Jahr 2008 in Schaumburg etwa kein Gewaltdelikt mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet, so Baum. Ein sehr wachsames Auge habe die Polizei auf die Entwicklung der sogenannten "Trauermärsche" am Winklerbad von Bad Nenndorf. Diese von rechtsextremen Kreisen organisierten Kundgebungen fänden in der Szene Aufmerksamkeit im gesamten Bundesgebiet. Bei zahlreichen Veranstaltungen würde für den Aufmarsch geworben. Wie in den Vorjahren würden Rechtsextreme aus verschiedenen Regionen der Republik, vielleicht auch aus dem Ausland anreisen. Angesichts der intensiven Werbung fürchte die Polizei, dass die Teilnehmerzahl weiter steige. Baum appellierte an die demokratisch gesinnten Schaumburger Bürger, bei den friedlichen Gegenveranstaltungen in größerer Zahl Flagge zu zeigen. Außerdem forderte er Gaststättenwirte, andere Inhaber von Veranstaltungsräumen oder auch Busunternehmen auf, bei verdächtigen Anfragen nach Vermietung Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. "Wenn man ein schlechtes Gefühl hat, sollte man sich an die örtlichen Dienststellen wenden. Wir sind gut vernetzt und können rasch einen Hinweis geben, ob man unbedenklich vermieten kann", erklärte Baum. So könnten die Gastronomen sich und ihrer Kommune viel Ärger ersparen. Linksextremistische Aktivitäten seien in Schaumburg längere Zeit nicht feststellbar gewesen. Nicht zuletzt in Reaktion auf die Märsche in Bad Nenndorf sei jetzt jedoch ein Aufwachen der Szene zu verzeichnen. Für die ganz überwiegend jugendlichen Aktivisten sei das wichtigstes Aktionsfeld den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf Internetseiten und bei Kundgebungen würde ebenso wie von rechtsextremer Seite die Abschaffung des bestehenden politischen Systems gefordert. Islamistische Bestrebungen seien im vergangenen Jahr in Schaumburg praktisch nicht feststellbar gewesen. Statistisch auffällig geworden sei dagegen in erster Linie die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die straff organisierte Gruppierung beziehe in ihre sogenannten Spendensammlungen zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes gegen die türkischen Sicherheitskräfte in Anatolien auch Kurden in Schaumburg mit ein.
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