1. Vertreter der Union fassungslos

    Vorenthalten der Abwrackprämie "systemwidrig" / Harsche Kritik

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    LANDKREIS (nb). Empörung in den eigenen Reihen macht sich breit: "Es ist geradezu systemwidrig, die Abwrackprämie als Vermögensanteil zu bezeichnen, der vorrangig aufgebraucht werden müsse" lautete die Reaktion des CDU-Kreistagsabgeordneten Gunther Feuerbach auf die jüngsten Ereignisse im Bundesarbeitsminsterium. Er sprach damit ausdrücklich auch für Bundestagskandidat Christopher Wuttke, EU-Kandidat Burkhard Balz und den CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes.

    Auf Nachfrage der Linken , ob Leistungsempfänger von Hartz IV berechtigt seien, die Abwrackprämie zum Kauf eines Neuwagens zu erhalten, war dies im Ministerium verneint worden. Bei den 2500 Euro handele es sich laut Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) um eine "Einnahme in Geldeswert", die auf die Grundsicherung angerechnet werden müsse. Der Arbeitsmarktexperte der CDU, Ralf Brauksiepe, unterstützte trotz allgemeiner Kritik dessen Aussage.

    Für ihn sei sie "plausibel", es handele sich um eine "nachrangige Leistung, die nur bei Bedürftigkeit gewährt werden könne". Feuerbach und die CDU Schaumburg könne damit nicht konform gehen.

    Die frühere Sozialhilfe habe Alimentationscharakter gehabt, das Sozialgesetzbuch in der früheren Fassung den Verkauf eines Autos als Vermögenswert möglich macht.

    Hartz IV ziele auf die Arbeitsfähigkeit und die Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses ab, wozu ein funktionsfähiger PKW beitragen könne. "Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass Hartz IV Empfänger die Abwrackprämie bekommen", so Feuerbach, "man kann nicht die Bedürftigsten außen vor lassen".

    Bestraft würden auf diese Weise genau die, die unversschuldet zu Hartz IV Empfängern geworden seien und gerade aus dem Arbeitslosengeld II in die Grundsicherung geructscht seien, aber noch über ein Restvermögen verfügten.

    Ebenso seien die betroffen, die mit ihren staatlichen Zahlungen so wirtschafteten, dass ihr verbleibendes Kapital nicht angegriffen würde.

    Die CDU-Vertreter aus Schaumburg fordern eine Richtigstellung auf Bundesebene. Feuerbach stellte in Aussicht, die Kreis-Union werde über ihre Kanäle nach Berlin alles daran setzen dies zu erwirken. Alle, die vor Ort mit Sozialpolitik befasst wären würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

    Auf eine derart "aberwitzige Geschichte" könne ein Kommunalpolitiker in Kenntnis der Zusammenhänge niemals kommen. Eine weitere Prüfung der Sachlage wurde durch die Linksfraktion im Bundestag beantragt, sei allerdings völlig "ergebnisoffen".

    Foto: nb

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