LANDKREIS (bb). Alle Fraktionen im Kreistag haben den Haushaltsplan für das Jahr 2009 mitgetragen. Bei der Debatte vor der Abstimmung betonten die Redner der verschiedenen Gruppierungen, dass die umfangreichen Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nötig seien. Entscheidend sei es jedoch, langfristig an den Sparanstrengungen festzuhalten um die Verschuldung unter Kontrolle zu halten.
Eckhard Ilsemann als Sprecher der SPD/FDP-Gruppe im Kreistag hob hervor, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Alternative zu den geplanten Investitionen gebe. Durch intelligente und gezielte Aufgabenwahrnehmung sei man in den vergangenen Jahren einer Konsolidierung nahe gekommen, ohne die Leistungen an die Bürger total zusammenzustreichen. So gehöre Schaumburg in diesem Jahr zu den neun Landkreisen in Niedersachsen, die einen strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt präsentieren könnten. "Entwarnung bedeutet das aber überhaupt nicht", hielt Ilsemann fest. Die Konsolidierung müsse weitergehen, um die Schulden langfristig abzutragen. Kritisch äußerte sich Ilsemann über die Politik der Landesregierung, die Schaumburg bei den Zuweisungen durch die Einführung des Flächenfaktors systematisch benachteilige. Dieser Mechanismus habe auch beim Konjunkturpaket gegriffen.
CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach verwies auf den hohen Umfang der Investitionen. Ein Paket von rund 25 Millionen Euro sei für den durchaus Landkreis "ein kräftiger Schluck aus der Pulle". Allerdings reiche auch diese Anstrengung nicht aus, den Investitionsstau im Bereich der Bauunterhaltung vollständig abzubauen.
Die finanzielle Lage des Landkreises bleibe weiterhin sehr schwierig. Auch wenn mit dem Einstieg ins Projekt Gesamtklinikum Schaumburg ein bedeutender Konsolidierungsschritt erfolgt sei, werde seine Fraktion weiterhin auf die Einhaltung eines strikten Sparkurses drängen. Wichtige Chancen würden hier der Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit eröffnen. Dabei wende sich die Fraktion ausdrücklich gegen eine grundsätzliche Zusammenlegung der Landkreise zu Regionen. Schaumburg stehe hier gar nicht zur Disposition. Nur auf den kleinen Kreise wie etwa Holzminden laste in dieser Beziehung Handlungsdruck. Die Verwaltung müsse jedoch offen dafür sein, in verschiedenen Feldern die Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen zu suchen, um Kosten einzusparen. Ein Ansatz sei die Kooperation mit dem Landkreis Nienburg bei der Rettungsleitstelle, weitere müssten hinzukommen.
Michael Dombrowski von den Grünen betonte, dass mit dem Haushalt dringend notwendige Investitionen angegangen werden könnten. Sehr problematische bleibe die Verschuldungssituation. Dombrowski erinnerte an die Summen, die der Landkreis jedes Jahr für Tilgung und Zinsen aufbringen müsse. "Was könnten wir mit diesem Geld anstellen, wenn wir es nicht in den Schuldendienst stecken müssten", hob er hervor. "Wir müssen weiter konsequent den Weg der Konsolidierung gehen", betonte Dombrowski.
Heinrich Sasse von der WGS stimmte in den Tenor ein, dass die vergleichsweise hohen Investitionen zu diesem Zeitpunkt richtig seien. Dabei hielt er jedoch fest: "Es wird Geld ausgegeben, das eigentlich nicht vorhanden ist." Sowohl das Konjunkturpaket des Bundes als auch die Aufwendungen des Kreises seien schließlich kreditfinanziert und müssten eines Tages vom Steuerzahler auf die eine oder andere Weise zurückgezahlt werden. Foto: bb