LANDKREIS (ih). Die Junge Union Schaumburg (JU) zeigt in einer Pressemitteilung "verwundert" über das jüngste Verhalten von Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD). Dieser hatte den geplanten Einsatz der zu erwartenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II verkündet.
"Noch bevor der Bundesrat dem Konjunkturpaket II abschließend zugestimmt hat und vor allem noch vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes durch die Kreistagsgremien, die im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung angedachte Verteilung der Mittel des Konjunkturpaketes öffentlich zu verkünden, ist schon ein starkes Stück", schreibt JU-Kreisvorsitzender Marius Wüstefeld "entsetzt". "Der Landrat wäre gut beraten gewesen, das Gesetzgebungsverfahren auf höheren Ebenen und die Beschlüsse des Kreistages abzuwarten", unterstreicht Stellvertreter Lukas Nott.
Der Landrat solle auch am Ende seiner Amtszeit darauf bedacht sein, die demokratischen Verfahren zu achten. Im Übrigen sei die vorgelegte lange Liste des Investitionsbedarfes, mit denen hohe Fördermittel abgegriffen werden, den Bürgern auch nicht positiv zu verkaufen. "Sich außerdem mit der Finanzschwäche des Landkreises zu rühmen, da man so nur eine geringen Eigenbeteiligung zu den Konjunkturmitteln schultern müsse, ist unredlich", schließt ein Zitat Wüstefelds die Mitteilung.