STADTHAGEN (mr). Eine Hausnummer ist beschlossen. 9,3 Millionen (Mio.) Euro investiert die Stadt dieses Jahr in Bildung, Infrastruktur und einiges mehr. Trotz der Kreditermächtigung von 5 Mio. Euro, die den Ratsmitgliedern nicht ganz behagte, waren sich alle in der letzten Ratssitzung einig: die Investitionen sind überfällig und richtig.
"Mit 9,3 Mio. Euro beschließen wir sicherlich einen der größten Investitions-Haushalte der Stadt", begann Karsten Becker (SPD/FDP-Gruppe) seine Rede. Damit "tragen wir nur einem Investitionsstau Rechnung, der aufgelöst werden muss. Es gibt keine Alternativen."
Gunter Feuerbach (CDU/BfS-Gruppe) stimmte zu: "Die Investitionsplanung für 2009 sieht wichtige Investitionen im Bildungs- und Infrastrukturbereich zum richtigen Zeitpunkt vor." "Wir nehmen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle", ergänzte Feuerbach und verwies bei aller Zustimmung zu den Investitionen auf die andere Seite: "16 Mio. Euro ausgewiesene geplante Verschuldung bis zum Jahresende sind uns entschieden zu hoch."
Noch 2006 habe die reale Verschuldung bei 2,9 Mio. Euro gelegen. Durch die Mehreinnahmen von fast 7 Mio. Euro, die investiert wurden, habe der reale Schuldenstand in 2008 nur wesentlich höher bei 3,1 Mio. Euro gelegen. Dies sei eine "wünschenswerte Entwicklung".
Mit den Kreditermächtigungen von 9,1 Mio. Euro aus den Vorjahren und denen für dieses Jahr sei eine Höhe erreicht, die ohne weiteres um 3 Mio. Euro reduziert werden könne. "Natürlich rechnen wir auch nicht damit, dass diese prognostizierte Verschuldung eintritt", so Feuerbach weiter. "Aber für uns ist die Schallmauer bei 10 Mio. Euro erreicht." Zwar stehe die Umsetzung des Investitionsprogramms im Vordergrund, so Feuerbach abschließend. Jedoch "müssen wir den Weg in die überzogene Verschuldung stoppen." Auch Becker sprach die "Schattenseite", die neuen Kreditermächtigungen von insgesamt 5 Mio. Euro dieses Jahr an. Jedoch "halten wir die Erteilung von Kreditermächtigungen für gerechtfertigt und alternativlos." Ziel müsse es sein, ergänzte Richard Wilmers (Grüne/WIR), die Neuverschuldung zum Jahresende deutlich zu reduzieren.
Bürgermeister Bernd Hellmann gab einen Überblick über die Investitionsmaßnahmen, die von der Stadt und mit Hilfe des Konjunkturpaketes II angeschoben werden. Im Bereich Bildung nannte er die Grundschule am Sonnenbrink, deren Ganztagsbetrieb "dieses Jahr ans Netz gehen soll" sowie die Stadtturmschule und Grundschule an der Bergkette in den folgenden Jahren. Die Nordost-Tangente werde 2009 "mit all den Hoffnungen, die mit ihr verbunden sind" fertig gestellt. Hellmann sprach den Bereich Hochwasserschutz und die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt an sowie die Herausforderung der erfolgreicheren Vermarktung der stadteigenen Baugebiete. Die 1 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket sollen flexibel und mit nachhaltiger Wirkung eingesetzt werden. Der Hauptschwerpunkt hier liege bei Bildung, energetischer Sanierung und DSL-Versorgung.
Einstimmig beschloss der Rat das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 und den Haushaltsplan 2009. Denn, so brachte es Becker auf den Punkt: "Wir leisten hiermit etwas, was der Lebensqualität in Stadthagen sowie den ausführenden (heimischen) Unternehmungen zugute kommt – und was seit vielen Jahren überfällig war."
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