STADTHAGEN (mr). Mit einer Liste von Argumenten hat Ernst Lenk (Grüne) die Ratsmitglieder der Stadt darauf hingewiesen, dass "überhaupt keine Notwendigkeit besteht, auf Biegen und Brechen einen Entschluss zu fassen, die Stilllegung der Eisenbahnstrecke (Rinteln-Stadthagen) zu fassen." Und obwohl sowohl Gunter Feuerbach (CDU) und Karsten Becker (SPD) sein Engagement "persönlich gut verstehen" konnten und "durchaus beeindruckend" fanden, stand am Ende fest: der Rat der Stadt ermächtigt seine Vertreter, in der Gesellschafterversammlung der Rintelner-Stadthagener-Verkehrs GmbH (RStV) heute dem Stilllegungsverfahren zuzustimmen.
Lenk kritisierte die Haltung der Stadt, dass sie mit einem Anteil von 15,5 Prozent glaube, nichts mehr ändern zu können. Deutlich äußerte er, dass ein "Kostenpopanz" aufgebaut worden sei, der nicht den Tatsachen entspreche. Fakt sei, dass der Verlust von 253 000 Euro der Vergangenheit angehöre. Durch Grundstücksverkäufe, Rückstellungen und Abstandszahlungen sei eine Summe von rund einer Million Euro in der Kasse.
Dazu kämen noch die Trassenentgelte, die bei Nutzung der Strecke anfielen. "Es ist für etliche Jahre vorgesorgt", so Lenk.
Zusätzlich sei für ihn das Argument Kostenrisiko bezüglich der technischen Sicherung der Bahnübergänge hinfällig, da diese größtenteils vom jeweiligen Straßenbaulastträger übernommen werden müsse. Kosten würden außerdem reduziert, wenn für die "opulente" Betriebsleitung und Geschäftsführung, die von der OHE (Osthannoversche Eisenbahn in Celle) gestellt wird, eine kostengünstige Alternative gefunden werde. Beispielsweise sei für die zukünftige Nutzung der Strecke ein Geschäftsführer nicht mehr nötig.
Alternativen, die den Posten des Betriebsleiters ausfüllen könnten, ergäben sich sogar vor Ort.
Lenk: "Die Zukunft spricht dafür, dass wir diese Strecke brauchen werden."
Noch sei zum Beispiel gar nicht bekannt, wo das neue Krankenhaus in Obernkirchen angesiedelt werde und ob eventuell dort Bedarf einer Bahnstrecke bestehe. Bereits jetzt plane der Verein Dampfeisenbahn Weserbergland (DEW), regelmäßige Pendelfahrten im Sommer in Zusammenarbeit mit Vereinen durchzuführen, die Triebwagen unterhalten. "Das Erlebnispotential ist durchaus hoch", so Lenk bezüglich der Tourismusmöglichkeiten dieser Eisenbahnstrecke.
In Bezug auf das Gutachten der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft, das eine "Nicht-Empfehlung" zum Ausbau der Strecke für den Personennahverkehr ausgesprochen hatte, entgegnete Lenk: "Der öffentliche Personennahverkehr sei nie kostendeckend." Lenk räumte ein, dass die "Potentiale (der Strecke) nicht nachgewiesen sind". Aber: "Das Gegenteil ist auch nicht nachgewiesen."
Gerade deshalb sprachen sich Feuerbach und Becker, stellvertretend für ihre Parteien für die Eröffnung des Stilllegungsverfahrens nach dem Eisenbahngesetz aus. Denn dieses sieht unter anderem eine Veröffentlichung der Absichten im Bundesanzeiger vor und eine Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen, sollte sich ein fachlich und wirtschaftlich leistungsfähiger Betreiber für den Betrieb der Strecke interessieren.
Becker betont: "Das Verfahren schafft noch keine Fakten, aber es lässt alle Möglichkeiten offen."
Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem Beschluss entsprochen, dass die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der RStV der Einleitung des Stilllegungsverfahrens zustimmen werden.
Umfangreiche Informationen zu der Strecke Rinteln-Stadthagen gibt es auch im Internet unter www.gruene-schaumburg.de.