SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Die Gelder, die aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes auch in die Samtgemeinde Rodenberg fließen sollen, werden nach den Vorstellungen von Uwe Heilmann vornehmlich in Schulen und Turnhallen fließen. Dringend notwendige Maßnahmen für die Einsparungen von Energie stehen ganz oben an auf der Liste der zukünftigen Aufgaben, so der Kämmerer und Samtgemeindebürgermeister im Verlauf der Haushaltsberatungen im Rodenberger "Ratskeller".
"Das Geld ist noch nicht da!", verriet Heilmann in seiner Haushaltsrede. Und er schickte auch gleich die Frage hinterher "Wo soll denn das Füllhorn wohl ausgeschüttet werden?" Der Kämmerer äußerte so seine Zweifel, ob die angekündigten Gelder zur Ankurbelung der Konjunktur auch tatsächlich auf Kommunalebene ankommen werden. Nach Heilmanns Einschätzung könnte es so kommen, dass die Ministerialbürokratie des Landes sich zuerst bedienen würde.
Im Samtgemeindeausschuss seien bereits Beschlüsse gefasst worden, geforderte Mittel für die Ko-Finanzierung von Maßnahmen bereit zu stellen. Für Schaumburg sieht Heilmann eine Geldspritze von rund acht Millionen Euro in Aussicht. Beim Bau der Turnhalle in Hülsede rechnet er mit einer Bezuschussung von 75 Prozent der Baukosten aus diesem Fördertopf. Auch den Bau der Turnhalle in Rodenberg mit Hilfe des Landkreises hält Heilmann für finanzierbar. Grundsätzlich sollen Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes in Schulen finanziell unterstützt werden. Den Haushalt der Samtgemeinde Rodenberg für 2009 sieht Heilmann wegen der geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen auch als "Kleines Konjunkturprogramm für den heimischen Mittelstand".
Mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro ist der Haushalt 2009, der am Ende bei drei Enthaltungen so beschlossen wurde, um drei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Hauptgrund dafür sind die Ausgaben, die für die Ansiedlung der Edeka an der A 2 notwendig werden. "Das hat der Samtgemeindeausschuss so beschlossen", stellt Heilmann dazu fest. Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe auf 8,65 Millionen Euro festgesetzt. Der sächliche Betriebs- und Verwaltungsaufwand wird auffallend durch den Anstieg von Energiekosten beeinflusst. Obwohl keine freie Spitze vorhanden ist, sieht Heilmann die Samtgemeinde mit ausreichender Liquidität ausgestattet. Anhebungen von Gebühren, etwa bei den Kindergärten oder in der Wasserwirtschaft, sind im laufenden Jahr nicht vorgesehen. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit 3,60 Millionen Euro ab.
"Ohne die Finanzkrise würden wir jetzt besser dastehen", so der Kämmerer mit Blick auf die Entwicklung der Einkommenssteuer weiter. Bei der Bewältigung der Krise werde die Samtgemeinde mit gesundem Menschenverstand vorgehen. Rodenberg sei immer noch ein finanzstarker Raum. Erfreut zeigte sich Heilmann darüber, dass es auch in den kleineren Orten in der Samtgemeinde Betriebe gebe, die Gewerbesteuer bezahlen.
Ob man am Ende noch lachen könne, müsse man abwarten, meinte SPD-Fraktionssprecher Peter Friedrichkeit mit einigem Pessimismus. Vorrangiges Ziel müsse die Schaffung neuer Gewerbeansiedlungen sein, auch um dem Absinken der Bevölkerungszahlen entgegen zu wirken.
Auch die Bereitstellung von ausreichend Krippen- und Hortplätze bis 2011 müsse ein Ziel sein. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung und für die Bildung und Ausbildung der Schüler seien Investitionen in die Zukunft, fuhr Friedrichkeit fort. Die Haushaltspläne der letzten Jahre würden eindeutig dokumentieren, dass Rodenberg eine Kinder- und schulfreundliche Gemeinde sei. Der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Baumgart konnte sich in vielen Punkten der Meinung seines Vorredners anschließen. Baumgart sprach die Hoffnung aus, den Haushalt auch in den kommenden Jahren ausgleichen zu können.