STADTHAGEN (nb). Mit Unverständnis reagierte der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Lothar Biege auf die Verstaatlichungspläne für Banken, wie jüngst vom SPD-Vorsitzenden Andreas Riehl gefordert. Institute, die unter Kontrolle von Ländern und Bund standen, hätten in der Finanzkrise versagt. "Die Sachsen-LB gibt es nicht mehr, die IKB ist pleite, Bayern-LB, West-LB, HSH-Nordbank müssen mit enormen Steuergeldern notbeatmet werden", so Biege. Bislang sei der Beweis, dass der Staat besser wirtschaften könne als Private, noch nicht erbracht worden, eher sei das Gegenteil der Fall. Alle, sowohl staatliche als auch private Banken, hätten in der aktuellen Finanzkrise versagt. Aufgabe des Staates sei es, Spielregeln so zu ändern, dass es Banken künftig nicht mehr möglich ist mit den ihnen anvertrauten Geldern so zu zocken wie bisher.
Dort, wo das freie Spiel des Marktes versage, sei der Staat aufgefordert regulierend einzugreifen. "Wenn Riehl und die SPD zu diesen Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, haben sie in uns Liberalen einen verlässlichen Partner".