BÜCKEBURG (hb/m). "Die Bundesrepublik steht verschärft im Feindraster militanter Islamisten", sagte der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann als Gastredner der Konrad-Adenauer-Stiftung beim von Friedel Pörtner moderierten Mittagsgespräch im Le-Theule-Saal des Bückeburger Rathauses. Deutschland sei als Teil der westlichen Wertegemeinschaft, Verbündeter der USA und aktiver NATO-Staat in Afghanistan in den Fokus radikalisierter Einzeltäter oder Kleingruppen geraten, die dem Al Quaida-Netzwerk zuzurechnen seien. Schünemann sprach zum Thema: "Impulse für einen wehrhaften Rechtsstaat – Terrorismus und Extremismus aktiv bekämpfen!"
Uwe Schünemann: "Eine vorausschauende Integrations- und kluge Sicherheitspolitik gehören zusammen."
Die niedersächsische Landesregierung hat sich nach den Worten des Innenministers der verschärften Bedrohungslage gestellt. So habe man das Personal von Polizei und Verfassungsschutz für den Kampf gegen islamistische Extremisten und Terroristen "massiv aufgestockt". Die operative Schlagkraft der Sicherheitsbehörden sei "durch Strukturreformen erhöht" worden. Zudem habe sich Niedersachsen konsequent für die Realisierung der Anti-Terrordatei im Bund eingesetzt. Kontinuierlich, so Uwe Schünemann, beobachte der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen.
Ziel aller sicherheitsbehördlichen Maßnahmen sei die rechtzeitige Verhinderung von Anschlägen. "Die islamistisch-extremistische Szene in Deutschland umfasst etwa 32.810 Personen, in Niedersachsen rund 3.150 Personen", machte Schünemann deutlich, dass diese eine Minderheit von nicht mal 1 Prozent der schätzungsweise 3,4 Millionen Muslime seien, die in Deutschland leben. Etwa 700 Personen in Deutschland würden terroristischen Kreisen zugerechnet.
"Es wäre falsch, den Islam unter Generalverdacht zu stellen", räumte Schünemann ein, warnte aber auch davor, "die Terrorbedrohung kleinzureden". Die islamistischen Attentäter zielten auf möglichst viele Opfer und Maximalschäden, um die "westliche Zivilisation als schwach und verwundbar vorzuführen". Schünemann hält es für falsch und gefährlich, die Last und die Verantwortung der Terrorismusabwehr ausschließlich auf die Sicherheitsbehörden zu delegieren. Erforderlich sei eine "Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit". Ganz entscheidend ist laut Schünemann die "Integration der bei uns lebenden Muslime für die Stabilität unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Niedersachsen ziele mit einer auf "Fordern und Fördern" angelegten Integrationspolitik darauf ab, "gleichberechtigte Partizipationschancen zu eröffnen und von vornherein eine Abschottungssituation zu vermeiden". Derzeit werde an 29 niedersächsischen Grundschulen islamischer Religionsunterricht erteilt. Dieser Schulversuch solle einen Beitrag zur Integration leisten und Parallelstrukturen entgegenwirken. Bei allen Anstrengungen müssen aber, so der Innenminister, die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern "hochgradig wachsam" sein und sich auf einen lang andauernden Anti-Terror-Kampf einstellen. Wenn der militante Islamismus auch im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden stehe, so dürfe dies nicht zur Nachlässigkeit bei der Bekämpfung rechts- und linksmotivierter Kriminalität und extremistischer Gefahren führen. Foto: hb/m